Rede Gunter Czischs Antrittsrede im Wortlaut

Gunter Czisch (CDU, links) ist neuer Oberbürgermeister von Ulm.
Gunter Czisch (CDU, links) ist neuer Oberbürgermeister von Ulm. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / SWP 29.02.2016
In einer Sondersitzung des Ulmer Gemeinderats ist Gunter Czisch am Montag als neuer Ulmer Oberbürgermeister vereidigt worden. Hier seine Rede zum Amtsantritt im Wortlaut.
In den letzten Tagen wurde ich oft gefragt: "freust Du Dich, jetzt ist es so weit, na? bist Du aufgeregt?"
Selbstverständlich, ich freue mich; es ist aber eine andere Freude als nach dem Gewinn eines Stadtpokals.
Es ist die Freude über das Vertrauen und Zutrauen, der Respekt und die Demut vor dem Amt und die Spannung, zum Augenblick der Vereidigung, der Übergabe der Amtskette und dem Klang der Schwörglocke - und der Frage, ob ich dann noch einen Ton sagen kann.

In den letzten Wochen gesagt und geschrieben worden, ich habe mich gefragt, "was wurde noch nicht gesagt", "was ist zu sagen" Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Rede ein paar persönliche Anmerkungen und einen dreifachen Dank.

Bedanken möchte ich mich zuallererst bei den Ulmerinnen und Ulmer, die mich am 29. November gewählt und mir so ihr Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben.

Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei allen, die mich im Wahlkampf getragen und unterstützt haben. Gleichwohl, am Tag meiner Vereidigung zum Oberbürgermeister unserer Stadt beginnt ein neuer Abschnitt. Im Amt des OB empfinde ich es als meine Aufgabe, das Vertrauen der einen zu rechtfertigen und das Vertrauen der anderen zu gewinnen. Ich möchte ein Oberbürgermeister für alle Ulmerinnen und Ulmer sein.

Tiefe Dankbarkeit empfinde ich für meine Frau und meine Familie. Sie sind und waren für mich nicht nur in den Zeiten eines anstrengenden Wahlkampfes mein Halt, mein Rückzugsort, meine Burg.  

Große Dankbarkeit empfinde ich heute aber auch für das Glück, in einem Land geboren zu sein, in dem Demokratie, Bürgerrechte, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit  keine leeren Phrasen sind, sondern Ideale, um deren Verwirklichung aufrichtig und leidenschaftlich gerungen wird. Ohne diese Grundbedingungen wäre ein beruflicher Werdegang wie meiner nicht sehr wahrscheinlich gewesen. Ich darf daran erinnern, dass ich hier bei der Stadtverwaltung Ulm mit 16 Jahren meine Ausbildung im mittleren Dienst begonnen habe. Nur in einem Land, das mit gesellschaftlicher Gleichheit und Chancengerechtigkeit Ernst macht, ist ein beruflicher Aufstieg vorstellbar, der über die mittlere Reife und zweiten Bildungsweg über alle Stufen eines Lebenszeitbeamten mit immer mehr Verantwortung in den letzten 16 Jahren als Erster Bürgermeister unserer Stadt und schließlich in das Amt des Oberbürgermeisters führt.

Ulm hat mich deshalb nie losgelassen. All jenen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben, meinen Eltern und meiner Familie, meinen Weggefährten und Freunden möchte ich heute meinen tief empfundenen Dank sagen.

Mit dem heutigen Tag bin ich das 41. Mitglied des Ulmer Gemeinderat. Ich sitze zwar schon seit 16 Jahren am Gemeinderatstisch und dennoch kommt jetzt eine ganz neue Rolle auf mich zu. Ich habe nur eine –wenn auch "besondere"-  Stimme und bin Chef der Verwaltung. Meine Rolle verstehe ich zum einen als Bindeglied zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Unsere gemeinsame Aufgabe ist die Suche nach dem Besten für unsere Stadt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Ulm haben Ihre Fähigkeit zu konstruktiver Arbeit im Interesse und zum Wohl der Stadt und seiner Bürger bereits tausendfach unter Beweis gestellt hat.

Ulm hat fleißige Beschäftigte in einer modernen Stadtverwaltung und städtische Betriebe, die sie sich durch ein kollegiales Für- und Miteinander auszeichnet. Ich will Chef und Kollege sein. Und ein weiteres Markenzeichen kann Ulm für sich in Anspruch nehmen: In unserer Stadt gelingt es nämlich ganz überwiegend, enge parteipolitische Grenzen zu überwinden. Sachbezogene wechselnde Mehrheiten gelten bei uns als ein Zeichen demokratischer Reife. Wir halten "für Ulm" zusammen, auch wenn es gelegentlich auch "zusammenraufen" ist. Ich will dazu meinen besonderen Beitrag leisten.

Der OB ist aber nicht nur Brücke zwischen Gemeinderat und Verwaltung, sondern vor allem auch Brücke zu den Ulmerinnen und Ulmern. Diese Brückenfunktion ist im  Schwörbrief von 1345 sehr kurz und prägnant beschrieben: "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein". In heutige Sprache übersetzt: Allen Ulmern ein gerechter OB zu sein, und das heißt, sich für alle Bürger einzusetzen: für alte und junge, für sozial benachteiligte und gutsituierte, für in Ulm geborene und solche, die erst im Laufe ihres Lebens in Ulm sesshaft geworden sind. Sich einzusetzen für alle Bürger über die weltanschaulichen, politischen oder religiös-konfessionellen Grenzen hinaus. Sich einzusetzen für einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Interessen in unserer Stadt.

Der bildhafte Ausdruck für dieses Rollenverständnis ist die Amtskette. Eine "Menschenkette", wie sie Alt-OB Ernst Ludwig bei seiner Amtseinführung im Jahre 1984 doppelsinnig genannt hat. Ein Amtszeichen, das ihm zu dem demütigen Bewusstsein verhelfen soll, so verantwortungsvoll zu handeln, als wären die künftigen Generationen schon jetzt seine Zeitgenossen und Mitbürger, in deren Interesse er sein Amt zu führen hat. Der wesentliche Inhalt der sogenannten Würde des Oberbürgermeisteramtes ist nicht das Ansehen von Amt und Person, sondern Pflichterfüllung, das Dienen zum Wohl unserer Stadt. Eine beständige Erinnerung daran, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Bürgersinn oder Zivilgesellschaft, wie man heute meistens sagt, kann nur dort gedeihen, wo aktive Frauen und Männer sich ehrenamtlich engagieren in der kommunalen Selbstverwaltung, in bürgerschaftlichen Vereinigungen, in Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, in Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen, in Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Daher geht mein Aufruf heute an alle Ulmerinnen und Ulmer, ob hier geboren oder hierher zugewandert: Setzt Euch ein für ein lebendiges Stadtleben, arbeitet mit an der Zukunft unserer Stadt, engagiert Euch für Eure und unser aller Zukunft!
 
Dass der Ulmer Bürgersinn funktioniert, hat gerade in den vergangenen Wochen und Monaten die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eindrucksvoll gezeigt. Diese Herausforderung ist weit mehr, als Tagespolitik, sie stellt die Frage nach der Haltung des Einzelnen und nach den Werten, die uns auch in der Stadtgesellschaft tragen.

Nur dann schaffen wir es, der Propaganda der Populisten und Rattenfängern entgegen zu treten, ihnen Einhalt zu gebieten. Dabei ist Verharmlosen genauso falsch wie Verunsichern und Dramatisieren. Wer also zu unserer Gesellschaft gehören will, muss diesen Werten Achtung und Respekt entgegenbringen. Alle Menschen, die das tun, werden in Ulm mit offenen Armen empfangen. Es bedarf aber auch großer Anstrengungen, die Sorge nach Sicherheit und Ordnung mit konkreten Maßnahmen zu entgegnen.

Nur dann schaffen wir den Nährboden für eine gelungene Integration und in einer weltoffenen, friedlichen, solidarischen Stadt.

Aber ich glaube, es ist viel mehr als nur die Herausforderungen der Flüchtlingsströme; seit der Finanzkrise 2008 ist viel aus den Fugen geraten. Man kann die vielen Krisenherde kaum mehr aufzählen. Die Menschen spüren, dass Internationale Stadt nicht nur ein Marketingspruch, sondern mehr denn je Auftrag und Verpflichtung für jeden einzelnen ist, einen Beitrag zu leisten und diesen Auftrag auszufüllen. Frieden und Freiheit im gemeinsamen Europa kein Konsumartikel oder eine Form von Bequemlichkeit ist, ohne Pass reisen oder freien Handel betreiben zu können. Junge Menschen kennen nur ein Europa der freien Grenzen und des Friedens.
 
Die Freiheit und Grenzenlosigkeit verunsichert viele: Digitalisierung/Globalisierung/Grenzenlosigkeit/; sie verstärkt den Wunsch nach Heimat, Orientierung, Verortung, dass in den letzten Jahren und Monaten vieles an Stabilität und Ordnung ins Wanken geraten ist – sie erwarten Orientierung und Sicherheit in diesen Zeiten, dass die Menschen kein Verständnis dafür haben, dass darüber politisch gestritten wird, als ginge es um eine Neufassung des Änderungsgesetzes eines Modernisierungsgesetzes zum x y Recht. Es geht um die Frage, mit welchem Wertefundament wir auf die Herausforderungen dieser krisengeschüttelten Welt um uns herum, die gleichermaßen aus dem Bildschirm der Tagesschau auf den Wohnzimmertisch herausspringt und plötzlich –oder auch nicht- Realität auch in unserer Stadt ist.
 
Einerseits spüren wir, dass es unter den eigenen Füssen wackelt, wohl wissend, auf welch hohem Niveau wir darüber klagen. Andererseits ist das Nachdenken über Grundwerte als Grundlage des Zusammenlebens einer Gesellschaft immer aktuell, vor allem dort, wo es sich um weltoffene, globalisierte, pluralistische Gemeinwesen handelt.
Ulm ist ein solches Gemeinwesen.
Der Staat kann diese Voraussetzungen also nur aus einer Gesellschaft beziehen, die auch über einen Grundwertekonsens verfügt. Ein Konsens, in dem sich die übergroße Mehrheit der Bürger wiederfindet.
 
Der niederländische Soziologe Paul Scheffer trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er in diesem Zusammenhang sagt: "Wer die liberale Demokratie weiterentwickeln will, wird sehr viel genauer über die kulturellen Grundlagen dieser Demokratie nachdenken müssen. (… ) Wir müssen (…) immer wieder neu formulieren (…), was uns verbindet und was uns trennt. (…) eine offene Gesellschaft lebt von der Fähigkeit ihrer Bürger, selbstständig zu denken und zu urteilen. Doch um auf produktive Weise unterschiedlicher Meinung sein zu können, bedarf es der Zusam­men­gehörigkeit." Und ich möchte hinzufügen: Nur gemeinsam geteilte Grundwerte bringen ein solches Gefühl der Zusammengehörigkeit hervor.
 
Deshalb ist für mich in den nächsten Jahren ein Zukunftsdialog 2030 für eine urbane europäische Stadt und eine liebens- und lebenswerte Stadt nicht nur eine praktische Frage von Zukunftsinvestitionen, neuer Mobilität, digitaler Infrastruktur und Tempo 30 Zonen. Der Motor eines lebendigen Stadtlebens, der Motor für eine gute Zukunft Ulms ist eine demokratisch gesinnte kommunale Selbstverwaltung. Demokratie ist eine Idee, die sich immer weiter entwickelt und immer weiterentwickelt wird. Damit haben auch wir den Auftrag uns zu fragen, was die kommunale Selbstverwaltung braucht, um eine lebendige Demokratie zu sein. Bürgerdialog ist also der richtige Ansatz, wenn wir mit einem demokratischen verantwortungsvoll gelebten Subsidiaritätsprinzip Ernst machen wollen.


Als ich meine Rede zum heutigen Anlass geschrieben und mir überlegt habe, mit welchen Sätzen ich mich an Ivo Gönner wenden möchte. Wir haben fast 16 vertrauensvoll und mit großem gegenseitigen Respekt für unsere Stadt gearbeitet. Viele sagen, er hinterlässt große Fußstapfen, das stimmt. Im Übrigen ist es keine besonders gute Idee, in die Fußstapfen eines anderen treten zu wollen. Man kann nämlich selbst keine Spuren hinterlassen, wenn man in die Fußstapfen eines anderen tritt, meint zumindest Wilhelm Busch. Was ich Ivo Gönner aber aus ganzem Herzen bekunden möchte, ist meine Hochachtung. Hochachtung vor meinem bisherigen Chef und Vorgänger im Amt, von dem ich wirklich viel gelernt habe. Unter anderem den Sinn und das Gefühl für das Gemeinsame, für den Unterschied zwischen politischer Diskussion und dem Grundsatz "Suchet der Stadt Bestes". 

Ich habe von ihm gelernt, dass Kommunikationsprobleme meistens dann auftreten, „wenn die einen sich undeutlich ausdrücken und die anderen nicht richtig zuhören“ (Zitat Ivo Gönner Antrittsrede 1992). 
Ich habe von ihm gelernt, dass die Vereinfachung, die häufig für eine populistische Untugend gehalten wird, auch eine Kunst der Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern sein kann.  

Wir haben oft diskutiert, dass die 10 Gebote, ein christlich geprägtes Wertefundament, die Grundrechenarten und die Regeln des Grundgesetzes in unserer dynamischen, globalisierten und krisengeschüttelten Welt wichtiger denn je sind.

Kurz und gut: Viele Worte zu verlieren und gleichwohl die richtigen zu finden, das ist in unserem Fall aber eigentlich gar nicht notwendig.
 
Ihr letzter Schwörmontag, lieber Herr Gönner, Ihr Gang durch die Menschenmenge, die Zuneigung, ja Verehrung, die Ihnen allseits entgegenschlug,  beschreibt mehr als alle Reden die Dankbarkeit der Ulmerinnen und Ulmer für Sie - und in diese Szene eingeschlossen ist auch mein ganz persönlicher Dank. Sie übergeben mir nämlich eine wohlbestellte, prosperierende, moderne, weltoffene, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Ulm, im Namen von uns allen sehr herzlich.
 

An einem Tag, an dem vom neugewählten Ulmer OB so etwas wie eine Regierungserklärung erwartet wird, möchte ich mich auf einige ganz grundsätzliche Gedanken und Erfahrungen beschränken. Meine kommunalpolitischen Sachvorstellungen habe ich in den letzten Monaten im Wahlkampf bis zur fast völligen Erschöpfung unter die interessierten Bürgerinnen und Bürger gebracht. Der Wahlkampf war für mich –der erste meines Lebens- eine prägende Lebenserfahrung, die mich fordert, über die vielen Eindrücke nachzudenken, um zu klären, welche Konsequenzen ich für mein Wirken im Ulmer Rathaus ziehe. Was wollet di Leut, manchmal auch im Gegensatz zu dem gefühlt Richtigen im politischen Milleu Ulms. Mehr denn je glaube ich daran, dass Haltung, die Kompetenz und Erfahrung die tragenden Säulen meines Amtes sind. Mein eigenes Grundwertefundament beziehe ich aus dem christlichen Menschenbild. Ich bin davon überzeugt, dass das christliche Menschenbild taugliche Maßstäbe für eine gute Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung liefert.
Die christliche Soziallehre mit ihren Leitbegriffen Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Würde der Person skizziert eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der die Idee der sozialen Marktwirtschaft entspricht (Ludwig Erhard). Die Elemente der christlichen Soziallehre, taugen aber auch als Maßstäbe für die Gestaltung einer kommunalen Selbstverwaltung, die in allererster Linie das Wohl der Menschen im Blickfeld hat. Nach diesen Maßstäben braucht gestaltende Stadtpolitik eine gute Verwaltung, aber auch Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten einer um das Gemeinwohl bemühten Stadtverwaltung. Und es braucht die Eigenverantwortung einer Stadtgesellschaft der mündigen Bürger.
 
Die Geschichte des Ulmer Münsters ist die Geschichte mündiger Bürger, die ihre Angelegenheiten selbstbewusst in die eigenen Hände nehmen. Sie können es, weil sie sich ihrer Stärke bewusst sind, die aus ihren Gemeinsamkeiten und aus einem bürgerschaftlichen Grundkonsens resultieren. Das Ergebnis eines Gemeinwesens, das nach diesen Maßstäben gestaltet wird, ist die soziale und solidarische Stadt. Eine Stadt, die sich beständig um ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Ökologie und dem Sozialen bemüht. Eine solche Stadt ist Heimat für alle. In Ulm leben heißt, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Herkunft oder Behinderung an unserer Stadtgesellschaft gleichberechtigt teilhaben zu können. Nach alledem glaube ich sagen zu können: Unser gemeinsames Ziel ist klar: Ein modernes europäisches Ulm, eine solidarische und weltoffene Stadt, die gleichzeitig lebens- und liebenswerte Heimat für uns alle ist. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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