Ulm Grüne: Petition hält nur auf

Ulm / KÖ 12.11.2015
Aus Sicht des für Wiblingen zuständigen Stadtrats der Grünen, Michael Joukov, verzögert die Petition für die Rückkehr zu Tempo 50 in den Ortsdurchfahrten die Entscheidung des Petitionsausschusses.

Dort liegen bereits Petitionen für den Beibehalt von Tempo 30 vor, nachdem das Regierungspräsidium dieses neue städtische Tempolimit für unzulässig hält. Joukov: "Dem Ziel der Tempo-50-Befürworter, eine schnelle Entscheidung in der Sache zu haben, kommen sie so gewiss nicht näher."

Joukov nennt es in einer Mitteilung "vermessen", wenn sich die Tempo-50-Befürworter mit 750 Unterschriften als Mehrheit betrachten. Er hält auch den "Kuhhandel" mit dem Tempo-40-Vorschlag der IHK für zweifelhaft: Wenn Tempo 40 rechtmäßig sei, gelte dies auch für Tempo 30. Es werde aber Zeit, den Kommunen mehr Spielraum zu geben. Die Querspange werde Wiblingen ohnehin von einem Durchfahrts- zum Wohnort machen.

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