Neu-Ulm Grüne: Merk hat im Fall Mollath die Unwahrheit gesagt

Neu-Ulm / JÜRGEN BUCHTA 30.06.2013
Im Fall Mollath macht die bayerische Justizministerin Beate Merk eine denkbar schlechte Figur. So der Tenor einer Veranstaltung der Grünen.

„Bei dem Thema ist’s mir egal, ob ich drei Stunden stehen muss“, bekannte einer, der wie Dutzende andere Zuhörer am Freitagabend keinen Sitzplatz im Neu-Ulmer Theater gefunden hatte. Das verfügt über knapp hundert Plätze. Die aber waren zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung zur „Affäre Gustl Mollath“ schon besetzt. Wer dann noch kam – die meisten besuchten wohl erstmals einen Vortrag der Grünen – hockte sich auf den Fußboden oder die Bühne. Die übrigen verfolgten bis in den Flur hinaus stehend, was Landtagsabgeordneter Martin Runge und Wilhelm Schlötterer, früherer Spitzenbeamter und oberster Steuerfahnder in Bayern, zu berichten hatten.

Schlötterer wertet das, was mit dem Nürnberger Mollath geschah, nicht als Justiz-Irrtum. „Es war Vorsatz, ein Verbrechen.“ Mollath ist seit gut sieben Jahren in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar vom Gericht freigesprochen. Ihm wurden aber krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. „Dieser Fall sprengt alle bisher dagewesenen Skandale“, meint Schlötterer. Die Justiz habe Mollath „weggesperrt und mundtot gemacht“, nachdem er angezeigt hatte, dass in der Öffentlichkeit bekannte Leute ihr Schwarzgeld mit Hilfe von Mitarbeitern der Hypo-Vereinsbank in die Schweiz transferieren und Steuern hinterziehen.

Runge, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath, berichtete, dass bayerische Spitzenpolitiker und Spitzenjuristen selbst vor diesem Ausschuss noch gelogen hätten. Unter anderem wies er die Zuhörer auf das „Fehlverhalten einer Frau, die Sie ganz gut kennen und die in dem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielt“, hin: auf Beate Merk. Auch ihr wirft er vor, mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Merk berufe sich zwar immer auf die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Schlötterer. Sie verantworte aber das, was in ihrem Bereich passiert. Zwar urteilten Richter unabhängig, Narrenfreiheit genössen sie deshalb freilich nicht. Richter, die das Recht beugten, seien, wie es Merk an anderer Stelle schon bewiesen habe, in die Pflicht zu nehmen. Und die Chefin der Staatsanwaltschaft sei sie ohnehin.

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