Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, "aktuell wird aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut". Das moniert die Fraktion der Grünen in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ivo Gönner. Deshalb gehöre Ulm zu den Städten in Baden-Württemberg, in denen sich künftig verschärft Probleme auf dem sozialen Wohnungsmarkt ergeben werden. Darauf weist vorneweg Annette Weinreich, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, seit Monaten immer wieder hin.

Die Fraktion zitiert die Pestel-Studie, die davon ausgeht, dass schon heute 7570 Ulmer Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Deshalb wollen die Grünen, dass in Ulm ein großer Anteil der geplanten Wohnungsbauvorhaben als Wohnungen mit Belegungsbindung erstellt werden. Und sie wollen wissen, "wie viele solcher Wohnungen es heute und wie viele es voraussichtlich in zehn Jahren geben wird".

"Wir brauchen preiswerten Wohnungsbau", stimmt Oberbürgermeister Ivo Gönner zu. Aber soziale Wohnbauprogramme seien im Land und in ganz Deutschland leider beinahe auf Null zurückgefahren. "Es gibt heute keine vernünftige Förderung mehr." Von dieser Seite könne Ulm kaum Hilfe erwarten. Er setze eher auf die städtische Wohnbaugesellschaft UWS, die Grundstückspolitik und günstige Kommunalkredite, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

In Ulm existieren 2200 ausgewiesene Sozialwohnungen, davon befinden sich zwei Drittel im Besitz der UWS. Aber der Bestand sinkt, weil immer mehr Wohnungen die Frist überschreiten, in der die Sozialbindung abläuft. Deshalb baut Ulm in den nächsten zwei bis drei Jahren 270 neue Wohnungen und investiert dafür 55 Millionen Euro. Wenn diese Wohnungen stehen, sollen weitere 270 in Auftrag gegeben werden, kündigt Gönner an. Durch die städtische Wohnungspolitik, nach der Baugrundstücke erst ausgeschrieben werden, wenn sie im Besitz der Stadt sind, sei der Spekulation ein Riegel vorgeschoben worden. Deshalb gebe es in Ulm günstige Grundstücke, was günstigen Wohnraum ermögliche.

Die UWS habe aber auch festgestellt, dass immer mehr Arbeitnehmerfamilien wegen ihres Einkommens aus dem Gehaltsrahmen fallen, in dem ihnen eine Sozialwohnung zustünde, berichtet der OB. Tatsächlich seien die bisher geltenden Einkommensgrenzen für die Mieter solcher Sozialwohnungen völlig überholt. "Der Mittelstand geht leer aus". Die Grenzen müssten neu festgelegt werden, sonst gingen solche Sozialwohnungsbauprogramm völlig am Bedarf vorbei.

Enorm wichtig sei in seinen Augen, die Anzahl der preiswerten Wohnungen hoch zu halten, die vom Mietpreis her die Kriterien einer Sozialwohnung erfüllen. Die UWS verfüge bereits über 6600 Wohnungen, die diesen Kriterien gerecht würden. Nehme man noch die Wohnungen von anderen Genossenschaften wie der Heimstätte hinzu, sei man nicht mehr weit von der in der Pestel-Studie genannten Zahl von 7570 notwendigen Sozialwohnungen für Ulm entfernt.

Gönner verweist in diesem Zusammenhang auf ein Telefonat des UWS-Geschäftsführers Frank Pinsler an den Verantwortlichen der Pestel-Studie. Dieser habe in dem Gespräch festgestellt, dass sich die Schaffung weiterer Sozialwohnungen in Ulm dann erübrige, wenn die in ihrer Studie genannte Zahl von 7570 Sozialwohnungen bei der UWS oder anderen Wohnungsgesellschaften verfügbar sei. Trotzdem werde die Stadt weiter in den Wohnungsbau investieren, auch um den Zuzug von Menschen von außerhalb nach Ulm zu ermöglichen.