Ulm Grüne fordern Resolution zur Neubaustrecke

SWP 15.02.2013

Die Grünen-Stadtratsfraktion will die Ulmer Position in Sachen Neubaustrecke durch eine Resolution des Gemeinderats verdeutlicht sehen. In einem Schreiben an OB Ivo Gönner bittet sie, folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen: "Der Ulmer Gemeinderat fordert alle Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG sowie der Bundes- und der Landesregierung auf, den Bau der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart samt Anschluss des Flughafens zu sichern, ungeachtet der Frage, wie der Stuttgarter Hauptbahnhof künftig aussieht."

Bisher sei im Gemeinderat die Kopplung der Neubaustrecke an Stuttgart 21 mehrheitlich als wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Neubaustrecke gesehen worden, begründen die Grünen ihren Vorstoß. Aus Ulmer Sicht könne jetzt aber die von der Bahn ausdrücklich betonte Trennung der beiden Projekte nur unterstützt werden. Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, habe vor wenigen Tagen mit dem Ausstieg aus der Mitfinanzierung der Neubaustrecke gedroht, heißt es in dem Schreiben weiter, sollte Stuttgart 21 nicht kommen. Damit stelle ein führender Landespolitiker die Neubaustrecke offen in Frage. Das sollte in Ulm nicht ignoriert werden, meinen die Grünen. "Wir finden es daher mehr als angebracht, dass der Gemeinderat deutlich macht, auf dem Bau der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen zu beharren."

Themen in diesem Artikel