Neu-Ulm Grüne beleuchten den Fall Mollath

Neu-Ulm / SWP 27.06.2013
Seit gut sieben Jahren ist der Gustl Mollath in der Psychiatrie untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurden jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert.

Seit gut sieben Jahren ist der Gustl Mollath in der Psychiatrie untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurden jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. Ganz im Gegensatz zum Vorgehen gegen Mollath steht nach Ansicht der bayerischen Landtags-Grünen der Ermittlungseifer von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, was Anzeigen von Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz durch Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank anbelangt. Der Fall Mollath wachse sich zur Staatsaffäre aus, auch steht Justizministerin Beate Merk in der Kritik. In einer Veranstaltung der Grünen am Freitag, 28. Juni, um 19 Uhr im Theater Neu-Ulm skizzieren Wilhelm Schlötterer, ein ehemaliger Spitzenbeamter, und Grünen-Fraktionschef Martin Runge den Fall, heißt es in der Ankündigung.