Verwaltung Große Koalition für Neu-Ulmer Kreisfreiheit

Gemeinsam für die Kreisfreiheit Neu-Ulms: Albert Obert (von links), Waltraud Oßwald, Rosl Schäufele, Stephan Salzmann, Antje Esser und Johannes Stingl mit ihrem Flugblatt.
Gemeinsam für die Kreisfreiheit Neu-Ulms: Albert Obert (von links), Waltraud Oßwald, Rosl Schäufele, Stephan Salzmann, Antje Esser und Johannes Stingl mit ihrem Flugblatt. © Foto: Matthias Kessler
Neu-Ulm / Chirin Kolb 10.02.2018
CSU, SPD und PRO werben für die Kreisfreiheit Neu-Ulms. Sie nennen die Gründe in einem gemeinsamen Flugblatt.

Die Kreisfreiheit ist nicht nur gut, sondern wichtig für Neu-Ulm. Davon sind die Fraktionen von CSU, SPD und PRO überzeugt, und davon wollen sie auch die Neu-Ulmer Bürger überzeugen. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen ein Flugblatt entworfen, das ab Samstag an 17.400 Haushalte verteilt werden soll. „Wir wollen zu einer Versachlichung beitragen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl in einem Pressegespräch.

Das Interesse der Bürger am Thema Kreisfreiheit steige. Dennoch fehle es an Informationen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Sie ist überzeugt davon, dass die Kreisfreiheit der ganzen Region einschließlich Biberach und Günzburg zugute käme, weil ein eigenständiges Neu-Ulm mehr Gewicht hätte. Der städtische Haushalt zeige: „Neu-Ulm ist bei Weitem stark genug, um kreisfrei zu sein.“

Ihre Fraktionskollegin Rosl Schäufele formuliert es so: „Neu-Ulm ist zu groß geworden, um im Kreis zu bleiben.“ Sämtliche geforderten Kennzahlen, beispielsweise Einwohnerzahl und Finanzkraft, seien in Neu-Ulm übererfüllt. Das gelte nicht nur für die Gesetzgebung des Freistaats, sondern auch für das Grundgesetz, sagte Albert Obert (PRO). Artikel 28 sichere Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung zu.

Der Landkreis als Verwaltungsform sei dafür gedacht, Aufgaben für Gemeinden zu erledigen, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Neu-Ulm sei diesem Status aber längst entwachsen, sagte Rosl Schäufele. Die SPD-Stadträtin gehört dem Kreistag seit fast 40 Jahren an. Sie werde oft gefragt, weshalb sie sich als Kreisrätin für die Kreisfreiheit einsetze. „Ganz einfach: aus praktischer Vernunft.“ Als Betriebswirtin zählten für sie „Zahlen, Daten, Fakten“. Und die sprächen alle für eine Kreisfreiheit.

Während der Kreiszugehörigkeit habe es „viele gute Jahre“ gegeben, findet Schäufele. „Die Zeit ist aber weitergegangen. Jetzt passt das nicht mehr zusammen.“ Solidarität und Zusammenarbeit werde es zwischen Stadt und Kreis aber weiterhin geben.

Auch für die Wirtschaft wäre die Kreisfreiheit positiv, sagte Stephan Salzmann (PRO). Er setzt auf Informationen statt Emotionen. „Veränderung liegt einem im Magen.“ Deshalb habe auch er anfangs Vorbehalte gegen die Loslösung vom Kreis gehabt. Wer sich informiere, werde seine Meinung aber ändern.

Die drei Fraktionen gehen in ihrem Flugblatt auch auf einen möglichen Bürgerentscheid ein. „Wir stehen ihm nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber“, erklärte Esser. Die Interessengemeinschaft pro Bürgerentscheid sei aber nicht mehr neutral, sondern habe sich bereits gegen die Kreisfreiheit festgelegt. Sie spiele mit Emotionen und lasse sachliche Informationen vermissen.

Zudem halten die drei Fraktionen den Stadtrat für ausreichend legitimiert, eine solch komplexe Entscheidung zu treffen. Waltraud Oßwald (CSU): „Wir sind gewählt, um die Interessen der Neu-Ulmer Bürger zu vertreten.“

Der Unterschied zu 1972

Gebietsreform Am 1. Juli 1972 wurde die bis dahin kreisfreie Stadt Neu-Ulm kreisangehörig. Etliche ältere Neu-Ulmer empfinden die Kreisangehörigkeit deshalb immer noch als Fehler, den es zu beheben gelte. Damals, erinnert sich Stadtrat Albert Obert, wurde „per Ordre de Mufti“ entschieden, „Widerstand wurde nicht geduldet“. Die Gebietsreform sei vom Freistaat beschlossen und vollzogen worden. Vereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis, wie sie derzeit für den Fall einer Kreisfreiheit zwischen den Behörden diskutiert und berechnet werden, seien damals erst nachträglich getroffen worden.

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