Sondierung GroKo? Genossen in der Region sind gespalten

Hilde Mattheis (SPD) ist weiter gegen eine Große Koalition.
Hilde Mattheis (SPD) ist weiter gegen eine Große Koalition. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Harald John 13.01.2018
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche über die GroKo bleiben die Sozialdemokraten gespalten. Die CDU ist zufrieden.

Nach mehr als 24-stündigen Beratungen und Diskussionen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin geeinigt: Keine neuen Steuererhöhungen, Entlastung kleiner Einkommen, begrenzter Flüchtlingszuzug – das sind einige Punkte der Einigung. Doch eine Umfrage unter den Abgeordneten der Region zeigt, dass zumindest bei der SPD nicht alle einer Meinung sind. Während der Neu-Ulmer Karl-Heinz Brunner ein positives Fazit zieht, bleibt sein weibliches Pendant auf Ulmer Seite, Hilde Mattheis, bei ihrer Abneigung gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition.

„Das Ergebnis, das uns vorliegt, finde ich enttäuschend“, urteilt Mattheis, Vertreterin des linken Lagers. Der nächtliche Kompromiss spiegele genau die Haltung „Weiter so wie bisher“ wider, die doch angeblich überwunden werden sollte. Was nicht im Papier stehe, sei eine echte Wende für mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität auch in Europa. Mattheis: „Stattdessen gibts nur nur Klein-Klein und Geschenke für die CSU auf dem Rücken der Menschen. Dieses Verhandlungsergebnis bestärkt mich, dass eine große Koalition nicht gut für das Land ist und lehne sie weiterhin vehement ab.“

Ihr Parteikollege Karl-Heinz Brunner sagt: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ So sei es zu begrüßen, dass die Wohnraumoffensive im Fokus stehe, dass der Abrüstung Priorität gegenüber neuen Waffenexporten eingeräumt werde, dass der Verbraucherschutz gestärkt werde. „Die Verhandler haben gründlich, solide und sauber gearbeitet“, so Brunner. Der Illertisser weiß aber: „Ein Sondierungsergebnis ist kein Koalitionsvertrag.“

Zufriedenheit bei CDU/CSU

Anders sieht es bei den Vertretern der CDU/CSU aus. Ronja Kemmer, Abgeordnete des Alb-Donau-Kreises, freute sich: „Entgegen allen Unkenrufen beweisen damit die beteiligten Parteien staatspolitisches Bewusstsein – wir haben bei den Jamaika-Sondierungen ja auch festgestellt, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss.“ Der CDU-Parlamentarierin sei wichtig gewesen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt und die schwarze Null steht.

Zufrieden zeigte sich auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aus dem Wahlreis Neu-Ulm. „Die Positionen beider Seiten sind gut vertreten“, so der 48-Jährige. Die Formulierungen im Kompromisspapier gingen weit über eine Sondierungsvereinbarung hinaus, insofern bestehe jetzt Hoffnung auf eine schnelle Einigung. „Dazu wird allerdings die SPD-Spitze auf ihrem Parteitag überzeugen müssen.“