Uni Gegen den Maulkorb-Erlass

Ulm / Rudi Kübler 14.11.2017

Paul Mengele benötigt nur ein Wort, um das zu beschreiben, was die grün-schwarze Landesr­egierung beabsichtigt: schizo­phren. Der angehende Wirtschaftswissenschaftler – er studiert im fünften Semester an der Uni Ulm – schüttelt den Kopf über die geplante Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG), aus dem die Stuttgarter Koalition einen für die Studierendenvertretung „entscheidenden Satz“ streichen will. In § 65 Absatz 4 hieß es bislang: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ In der Neufassung, die im März kommenden Jahres verabschiedet werden soll, fällt der erste Satz unter den Tisch. „Das heißt, dass die Studierendenschaft sich nicht mehr politisch äußern darf. Wir werden mundtot gemacht“, sagt Benedikt Bagemihl, der im Master-Studiengang Chemie ist.

Bagemihl ist in der Juso-Hochschulgruppe aktiv, er hat die Demonstration gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Studierendenschaft organisiert. Mengele ist in der Hochschulgruppe der Jungliberalen, er gehört seit kurzem der Studierenden-Exekutive an, die aus dem Studierenden-Parlament gewählt wird. Was sie eint: Beide sprechen sich vehement gegen die Streichung dieses Satzes aus. Beide betrachten die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung als Versuch, „eine unbequeme Wählergruppe politisch zu neutralisieren“. Beiden kommt die Novellierung des LHG einem „Maulkorberlass“ gleich. „Im Grunde bedeutet das doch, dass wir als Studenten uns nicht mehr zu gewissen Themen zu Wort melden dürfen“, sagt Bagemihl.

Ihm geht es dabei gar nicht um die politische Großwetterlage, etwa um Bundeswehr-Einsätze im Ausland. „Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Und Parteiwerbung spielt auch keine Rolle.“ Ihm ist eines wichtig: Um politische Interessen der Studierenden wirksam vertreten zu können, benötigten die Studierendenvertreter dieses politische Mandat. Stichwort: Wohnraumsituation. Zu diesem politischen Thema müssten sich Studierende doch politisch äußern dürfen, Wohnungsnot betreffe nun mal auch Studierende.

Die jungen Menschen künftig aus gesellschaftspolitischen Themen heraushalten zu wollen, führe genau in die verkehrte Richtung. „Die Uni als abgekapselten Bereich zu betrachten, ist völlig falsch. Wir sind elementarer Teil der Gesellschaft“, so Bagemihl, der daran erinnert, dass das Land bereits einmal, nämlich 1978, die Rechte der Studierenden beschnitten hat.

„Was dürfen wir künftig?“

Zum politischen Diskurs gehöre, dass alle Gruppen vertreten sind, ergänzt Mengele. „So schließt man uns aus. Unser Engagement wird nicht anerkannt.“ Wer künftig zuerst abklären müsse, ob er auf rechtlich sicherem Gelände agiert, werde sich nicht mehr betätigen. Beispiel: Festival „Contre le racisme“. „Dürfen wir das unterstützen oder nicht? Das führt dazu, dass man sich künftig gar nicht mehr engagiert.“

Enttäuscht sind beide Studenten von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die 2012 noch mit großem Tamtam das politische Mandat im LHG verankert hat. Mengele: „Gerade von den Grünen hätte ich anderes erwartet. Man lässt uns im Regen stehen.“

Zur Person

Benedikt Bagemihl (links) ist 23 Jahre alt, er studiert Chemie im Masterstudiengang und ist Mitglied der Juso- Hochschulgruppe.

Paul Mengele (rechts) ist 20 Jahre alt, er studiert Wirtschaftswissenschaften und ist Mitglied der Juli-Hochschulgruppe.