Ändern sich in Ulm bald die Sperrzeiten? Ein Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung könnte den Boden dafür bereiten. Die grün-schwarze Koalition will noch in dieser Legislaturperiode den Kommunen die Regie über die Sperrzeiten für die Gastronomie überlassen. Das Fachreferat im Innenministerium arbeite an der Aufhebung der landesweiten Regelung, sagte ein Sprecher von Ressortchef Thomas Strobl (CDU).

Früher oder später? Entscheidungsfreiheit für Ulmer Gemeinderat

Heißt: Der Ulmer Gemeinderat könnte dann frei festlegen, wann die Lokalitäten in der Donaustadt schließen. Derzeit müssen die Mitglieder noch Begründungen einreichen, um die Sperrzeiten zu verändern. Das können etwa besondere öffentliche Bedürfnisse oder spezielle Verhältnisse vor Ort sein. Aktuell beginnt die Sperrstunde für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 3 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag müssen Kneipen und Bars um 5 Uhr dicht machen.

Grüne wollen „lebendige Gastronomieszene“ fördern

Ute Leidig, die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag sagt: „Wir wollen mit einem unbürokratischen Vorgehen Spielräume für die individuelle Ausgestaltung der Sperrzeiten schaffen, die vitale Städte und eine lebendige Gastronomieszene ermöglichen.“

Der Gemeindetag begrüßt die Pläne der Koalition. Gaststättenrechtliche Entscheidungen seien in den Städten und Gemeinden von großer kommunalpolitischer Bedeutung: Das Interesse an lebendigen Innenstädten kollidiere oft mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner.

Stuttgarter Gemeindetag ist über Vorstoß erfreut

Der Verband freut sich eigenen Angaben zufolge über jeden Lösungsansatz, der den Kommunen die Freiheit bietet, über die speziellen Bedürfnisse vor Ort zu entscheiden. Der Gemeindetag gibt gleichzeitig aber auch zu bedenken, dass ein landesweiter Flickenteppich unterschiedlichster Sperrzeiten nicht optimal sei. Er sei bereit, Sachverstand sowie Erfahrungen aus der Praxis einzubringen.

Dieser Artikel ist in Kooperation mit cityStories Ulm entstanden.

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