Wenn die Regierungsfraktionen im Land die Sperrzeitenregelung für Gaststätten überarbeiten wollen, darf es nicht nur um die Interessen der Gastwirte gehen. Mit diesem Tenor wendet sich der Verein „Leben in der Stadt“, ehemals „Leise e.V.“, an Innenminister Thomas Strobl. „Die Interessen der Bewohner, die schon heute vom nächtlichen Lärm geplagt werden, scheinen keine Rolle zu spielen“, heißt es in dem Brief. Die Bedürfnisse der Bewohner würden „sträflich vernachlässigt“. Gaststätten, Kneipen und Bars belebten nicht nur die Zentren, sie sorgten auch dafür, dass Innenstädte „verlärmt, verdreckt und unbewohnbar gemacht“ werden. In relativ unbewohnten Vierteln fehle aber die soziale Kontrolle, so dass „manches schief läuft“.

Kommentar zum Streit Sperrzeiten Die Kneipe im Dorf lassen

Ulm

Die Ordnungskräfte der Städte seien schon heute nicht mehr in der Lage, die Probleme in den Griff zu bekommen und die Interessen der Bewohner durchzusetzen. Der Vorstand des Vereins ist sich sicher: „Dieser Zustand wird sich bei einer Freigabe der Sperrzeiten noch verschlimmern, da in vielen Kommunen die Interessenvertretung des Gaststättengewerbes von den Städten viel ernster genommen wird als die Bedürfnisse der Bewohner.“

Die Nachtruhe sei ein hohes Gut, die Gesundheit hänge zum Teil davon ab. Für Innenstadtbewohner sei das bereits jetzt nicht mehr gegeben. Die derzeit gültige Sperrzeitenregelung müsste deshalb „strikter und nicht lockerer“ werden.

Hoheit bei den Kommunen?

Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Oktober angekündigt, sich noch in dieser Legislaturperiode, die 2021 endet, mit dem Thema Gastronomie-Sperrzeiten zu beschäftigen. Die Sperrstunde regelt bisher, dass Clubs, Bars und Kneipen unter der Woche um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr vorübergehend schließen müssen – wenn sie keine Sondergenehmigung besitzen.

Das von Thomas Strobl (CDU) geführte, zuständige Innenministerium prüft derzeit, ob die Landesverordnung nicht komplett entfallen kann. Sollte die Sperrstunde aus der Gaststättenverordnung des Landes verschwinden, würde es nach der Vorstellung der Regierenden nicht zwingend überall Nachtleben ohne zeitliche Grenzen geben. Falls nötig würden Sperrzeiten dann von den Kommunen selbst geregelt. Eine Praxis, die in etlichen anderen Bundesländern, wo es keine grundsätzlichen Sperrzeiten gibt, längst umgesetzt ist.