Neu-Ulm Gastarbeiter-Sohn führt Pilotklage - Ersparnisse in Slowenien verschwunden

Safet Alimehaj hat einen Teilerfolg erzielt: Ein deutsches Gericht greift seinen Fall auf.
Safet Alimehaj hat einen Teilerfolg erzielt: Ein deutsches Gericht greift seinen Fall auf. © Foto: Privat
REGINA FRANK 08.04.2014
Safet Alimehaj aus Neu-Ulm klagt gegen eine slowenische Bank. Er kämpft um das Geld, das sein Vater als Gastarbeiter auf die hohe Kante gelegt hat.

Es geht um das Sparbuch des Vaters - und all die Sparbücher von Gastarbeitern, die in den 1970er und 80er Jahren ihr hart erarbeitetes Geld einer slowenischen Bank anvertrauten und an das sie nun nicht mehr herankommen. Safet Alimehaj, der das Sparbuch seines Vaters erbte und in Neu-Ulm lebt, will das nicht hinnehmen. Er führt eine Pilotklage. Um ihn versammeln sich hunderte Geschädigte und Angehörige von Betroffenen in einer Aktionsgemeinschaft. Jetzt ist vor dem Landgericht Memmingen ein Verhandlungstermin festgesetzt worden: Am 14. August steht Alimehajs Fall auf der Tagesordnung.

Den Prozess in Deutschland zu führen, macht europäisches Recht möglich. "Ein Verbraucher kann auch an seinem Wohnsitz klagen", sagt Jürgen Brinkmann, Pressesprecher des Landgerichts. Obendrein sind die Sparbücher einst in Deutschland beworben worden. Genauer: in Konsulaten und deren Außenstellen. Seine Landsleute seien der Werbung der Ljubljanska Bank (LB) regelmäßig ausgesetzt gewesen, weil sie ihre Pässe immer wieder vom Konsulat verlängern lassen mussten, sagt Alimehaj. Und sie seien in gutem Glauben gewesen, zumal sie sich in einer staatlichen Einrichtung befanden. Sie vertrauten das Geld, das sie für ihre Rückkehr in die Heimat auf die hohe Kante gelegt hatten, der LB an. "Da haben Fließbandarbeiter sechsstellige Beträge zur Seite gelegt, indem sie nur vom Nötigsten lebten", berichtet Anlegeranwalt Michael Bayr. Um an Westwährung zu kommen, habe die LB mit Zinsen von bis zu 12,5 Prozent gelockt. Der Fall Alimehaj ist nach EU-Informationen einer von 300.000. Der Gesamtschaden dürfte nach Einschätzung von Anwalt Bayr in die Milliarden gehen.

Die Misere nahm nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaats Jugoslawien ihren Lauf: Der Staat Slowenien gründete eine neue Bank, die Nova Ljubljanska Bank (NLB), und entzog der LB das ganze Vermögen, was laut Anwalt Bayr unstrittig ist. Die perfide Rolle des Staates Slowenien manifestiert sich indes in der Gesetzgebung: Er regelte die Verbindlichkeiten nach dem Territorialprinzip. Im Klartext: Alle jene, die ihre Einzahlungen von außerhalb getätigt haben, gehen leer aus. Bayr: "Den Sparern wurde das Eigentum entzogen."

In dem Memminger Prozess wird es im Wesentlichen um die Frage gehen, ob die NLB für die Verbindlichkeiten gerade stehen muss oder nicht. Bayr setzt darauf, dass nun ein deutsches und somit politisch unabhängiges Gericht über den Fall entscheidet, obwohl sich die slowenische Bank gegen einen Prozess in Deutschland gewehrt habe. Ein deutscher Richter müsse ausländische Gesetze nicht anwenden, wenn sie gegen deutsche Grundprinzipien verstoßen, sagt der Anwalt. Also: die ungerechte Regelung nach dem Territorialprinzip. Bayr hofft auf eine Leitsatzentscheidung, die Klarheit schafft - in einer alles andere als einfachen Rechtssache. Andere Richter können ihr folgen.