Kontrolle FWG fordert Kameras gegen Müllsünder

Mit Kameras gegen Müllsünder?
Mit Kameras gegen Müllsünder? © Foto: dpa
Ulm / cmy 22.08.2018
Stadträtin Helga Malischewski will Videoüberwachung an Altglascontainern. Das ist rechtlich nicht so leicht möglich.

Angesichts häufiger illegaler Müllablagerungen vor einem Glascontainerstandort am Parkplatz beim Wiblinger Friedhof macht sich die Wiblinger FWG-Stadträtin Helga Malischewski für eine Kameraüberwachung an diesem Ort stark. In einem Antrag an OB Gunter Czisch führt sie die Stadt Ehingen an. Die habe an einem ähnlichen Problem-Ort seit April eine Videokamera installiert, und zwar erfolgreich. Dort war man erst vor kurzem einem Müll-Frevler auf die Schliche gekommen – mittels „gestochen scharfer Bilder“, wie in der SÜDWEST PRESSE zu lesen war. Malischewski beantragt, „solch ein Exempel auch in Ulm zu statuieren und mit einer Solarzelle auf einem Mast in erforderlicher Höhe eine Videokamera anzubringen“. Zwar werde immer wieder argumentiert, dies sei rechtlich problematisch, so die Stadträtin. „Aber Ehingen liegt ja auch in Baden-Württemberg, und dort ist es möglich.“

Kein Kriminalitätsschwerpunkt

Allerdings nur mit starken Einschränkungen, wie der Ulmer Ordnungsamtschef Roland Häußler auf Anfrage mitteilt. Im öffentlichen Raum sei Kameraüberwachung nur dann erlaubt, wenn die Polizei einen Ort explizit als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesen habe. Containerstandorte fielen grundsätzlich nicht in diese Kategorie. Allerdings könnten Kameras angebracht werden, wenn das Terrain, auf dem sie stehen, Privatgrund ist. Privatgrund kann auch städtischer Grund sein, etwa wenn das Gelände den Entsorgungsbetrieben oder einer anderen Einrichtung gehören.

In Ehingen ist offenbar genau dies der Fall. Wie eine Sprecherin mitteilt, liegt besagter Ort auf dem Parkplatz des Ehinger Stadions, das der Stadt gehört. Bei den Ulmer Entsorgungsbetrieben (EBU) steht man Malischewskis Ansinnen positiv gegenüber. „Wir werden den Antrag juristisch prüfen lassen und schauen, was möglich ist“, sagt Lutz Schönbrodt, Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft. „Wilde Müllablagerungen sind für uns ein Thema.“ Schönbrodt gibt allerdings auch zu bedenken, dass Videoüberwachung mit hohem personellen Aufwand verbunden ist. „Wir können niemanden abstellen, der stundenlang in einem Monitor schaut oder Filme auswertet.“ Von den sieben städtischen Recyclinghöfen würden zwei mit Kameras überwacht, räumt er ein. „Allerdings nur nachts, damit dort nichts gestohlen wird.“

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