Bei den Neujahrsempfängen der Fraktionen steht der lockere Austausch im Vordergrund, umrahmt von politisch gehaltvollen Rück- und Ausblicken. Bei der CSU gab es im gut gefüllten Petrussaal natürlich auch lockere Gespräche, geprägt wurde die Veranstaltung aber von der engagierten, durchaus betroffen machenden Rede der bayerischen Europaministerin Beate Merk.

Sie stellte in den emotionalen Mittelpunkt ihrer Rede das Leid der Kinder, die weltweit unter Krisen, Kriegen, Hungersnöten und Wasserknappheit leiden. „Ich habe viele Krisengebiete besucht und das Leid mit eigenen Augen gesehen“, sagte sie. „Kinder können nicht auf der Straße spielen aus Angst vor einer Bombe oder Granate.“ Eine halbwegs normale Kindheit sei ihnen versagt, von Bildung und Zukunftsaussichten ganz zu schweigen. „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, was wir für ein Glück haben.“ Das liege auch an einem stabilen Europa, „Europa ist ein so unglaublicher Wert“.

Starker Verbund nötig

Der europäische Zusammenhalt müsse gestärkt und ausgebaut werden, auch im Blick auf die Globalisierung. Der Konkurrenz vor allem aus China könnten Bayern und Deutschland nur etwas entgegensetzen in einem starken europäischen Verbund. Dazu sei es nötig, endlich eine stabile Bundesregierung zu installieren. Merk ist überzeugt: „Eine stabile große Koalition von CDU, CSU und SPD ist möglich, wenn alle drei Seiten aufeinander zugehen.“ Die Ministerin äußerte sich zufrieden mit der Teilung der Macht in der CSU. Es sei gut, dass Horst Seehofer Parteichef bleibe und Markus Söder Ministerpräsident werde: Als Finanzminister habe er bereits „großartige Arbeit“ geleistet.

Für die große Politik in Brüssel und Berlin wie die kleine in Neu-Ulm gelte: „Wir brauchen eine Politik, die die Menschen begreifen.“ Merk forderte die Politiker auf, „wirklich wahrzunehmen“, was die Menschen bewegt. Das gelte auch für die Kreisfreiheit Neu-Ulms. Die Stadt dürfe sich die Entscheidung nicht leicht machen und müsse eine für alle zufriedenstellende Lösung finden, sagte die ehemalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin. „Auch der Nuxit braucht den mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung.“

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl ging in seiner Rede auf die Stärke der Stadt in vielerlei Hinsicht ein: finanziell, wirtschaftlich, in den Bereichen Bildung, Freizeit, Sport. Es gelte, dem Trend entgegenzuwirken, „das eigene Ich in den Vordergrund zu stellen“. Wichtig sei es vielmehr, die Gemeinschaft zu stärken.