Nuxit Nuxit-Gegner für die gemeinsame Zukunft

Klaus Rederer ist der Sprecher des Bündnisses „Nuxit – So geht’s net“.
Klaus Rederer ist der Sprecher des Bündnisses „Nuxit – So geht’s net“. © Foto: Grüne Neu-Ulm/PR Grüne Neu-Ulm/P
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 10.01.2018
Das Bündnis, das die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm verhindern will, hat sich auf den Wortlaut für das Bürgerbegehren geeinigt.

Sie wollen auf Nummer sicher gehen. Deshalb hat sich das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“ vom Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ beraten lassen. Bevor es ans Sammeln der notwendigen 2600 Unterschriften geht, soll die Stadt die Zulässigkeit der Fragestellung und der Begründung für das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids vorab prüfen. Am Montag haben die Bündnis-Mitglieder mit einer Enthaltung diesen Weg gewählt.

Klaus Rederer, Grünen-Politiker und Ex-OB-Kandidat der SPD, schwor als Sprecher die 30 Mitglieder am Montag im Café d’Art darauf ein, dass beim Bürgerbegehren eine Formulierung gewählt werden müsse, die für den Verbleib im Landkreis und gegen den Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit gerichtet sei. Man müsse die gestellte Frage auch eindeutig mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten können. Das sei ihm bei der Beratung durch den Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ empfohlen worden. Und so stehe es auch in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Einigen Bündnis-Mitgliedern geht das zu weit, etwa dem FDP-Stadtrat Alfred Schömig. Er argumentierte, dass er sich wegen der noch fehlenden belastbaren Zahlen keine abschließende Meinung gebildet habe. Sein Ziel ist es, die Bürger per Abstimmung zu beteiligen. Mit seinem Ansinnen, dass der Stadtrat selbst diesen Weg per Ratsbegehren wählt, war er kurz vor Weihnachten gescheitert. Bei der Abstimmung über die Wortwahl des Bürgerbegehrens enthielt sich Schömig.

Den Wortlaut der Fragestellung und der Begründung will das Bündnis jetzt der Rechtsabteilung der Stadt vorlegen. Sie soll den Inhalt beurteilen, bevor es mit dem Sammeln der Unterschriften losgeht. Rederer: „Wir bitten die Stadt, das zu tun. Aber wir wissen, dass sie dazu nicht verpflichtet ist.“ Rederer hofft auf ein Entgegenkommen, weil er damit Streitereien über die Wortwahl verhindern möchte. Er sagte aber auch, dass der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ die vorgeschlagene Wortwahl positiv bewertet habe: „Das könnten wir so auch gleich einreichen.“

Am 6. Februar will sich das Bündnis nochmals treffen (19 Uhr wieder im Café d’Art), um über die Entwicklung des Verfahrens und das Sammeln der notwendigen etwa 2600 Unterschriften zu beraten. In der Zwischenzeit sollen auch alle bayerischen Landtagsabgeordneten informiert werden, die letztendlich darüber abstimmen werden. Das Bündnis treibt indes die Sorge um, dass die Stadt angesichts des drohenden Bürgerentscheids das Verfahren beschleunigen könnte.

Nach einer rechtlichen Beurteilung durch die Stadt Neu-Ulm muss der Stadtrat dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids befinden. Sollte das Ganze abgelehnt werden, könnte das Bündnis nur noch dagegen klagen.

Das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids im Wortlaut

Die Frage Sind Sie dafür, dass die Große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und keinen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit stellt?

Die Begründung Neu-Ulm hat sich als Große Kreisstadt des Landkreises Neu-Ulm in den letzten 40 Jahren sehr gut entwickelt. Zwischen Stadt und Landkreis ist ein enges, gut funktionierendes Beziehungsgeflecht entstanden, das auch in Zukunft bestehen bleiben und sich weiter positiv entwickeln soll. Es soll keine Wettbewerbssituation zwischen Stadt und Landkreis entstehen. Sie sollen ihre Aufgaben gemeinsam erledigen und die Entscheidungen für die Zukunft treffen. Als Beispiel seien hier die Veränderungen beim öffentlichen Nahverkehr und der Gesundheitsversorgung aufgeführt. Der Großraum Donau-Iller mit dem Kreis Neu-Ulm, der Stadt Ulm und dem Alb-Donau-Kreis soll sich zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München als attraktiver Standort für Arbeit, Produktion und Forschung, Wissenschaft und Bildung, Handel und Dienstleistung sowie einer attraktiven Freizeitgestaltung entwickeln. Dazu braucht es einen starken Landkreis Neu-Ulm. Deshalb soll die Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm bleiben.

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