Neu-Ulm Früherer Islamisten-Treff in Neu-Ulm steht leer

Im Dezember 2005 ist das Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm beschlagnahmt worden. Es ist immer noch Eigentum des Freistaats Bayern.
Im Dezember 2005 ist das Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm beschlagnahmt worden. Es ist immer noch Eigentum des Freistaats Bayern. © Foto: Matthias Kessler
Neu-Ulm / HANS-ULI MAYER 21.08.2013
Im Dezember 2005 hat der Freistaat das Multi-Kultur-Haus an der Zeppelinstraße beschlagnahmt. Acht Jahre später wird das Haus an die Stadt Neu-Ulm übertragen, die aber nicht weiß, was sie damit soll.

Vor zehn Jahren war das Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm republikweit bekannt, wie kaum ein zweites Gebäude in Neu-Ulm. An der Zeppelinstraße hatte sich ein Moscheeverein eingemietet, dessen extreme Auslegung des Koran bald das Interesse der Geheimdienste von Deutschland, der USA bis zum israelischen Mossad weckte. Wegen Hassprediger, Islamisten und offenen Aufrufen zur Gewalt wurde der Verein im Dezember 2005 verboten, das Gebäude samt Grundstück beschlagnahmt.

Seither steht das Gebäude leer, das selbst acht Jahre später immer noch Eigentum des Freistaats ist und nicht genutzt wird. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE überträgt die Immobilienverwaltung Bayern der Stadt Neu-Ulm das Anwesen kostenlos – allerdings mit der Auflage, die Räume sozialen Zwecken zuzuführen. Erste Gerüchte sprechen von einem Heim für Asylbewerber.

„Das ist eine komplizierte Immobilie“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer der Immo Bayern, Ludwig Weichselbaumer, „und ein Haus, das man nicht einfach so verkaufen kann.“ Schwierig in mehrerlei Hinsicht: rechtlich, technisch und historisch. Das Hauptproblem ist offenbar eine Bestimmung im Vereinsrecht, die besagt, dass beschlagnahmte Gebäude nicht einfach zugunsten des Freistaats verkauft werden dürfen, sondern der Eigentumsverlust eines Einzelnen zum Gewinn der Gemeinschaft führen muss.

Haus und Grundstück haben einem Apotheker ägyptischer Abstimmung aus dem Raum Tübingen/Reutlingen gehört. Der hat die Immobilie weitgehend kostenlos dem Multi-Kultur-Verein überlassen und damit dessen illegale Bestrebungen gefördert, heißt es im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Natürlich hatte der Apotheker als Eigentümer gegen die Beschlagnahmung geklagt und sowohl vor dem Verwaltungsgericht München als auch vor dem übergeordneten Gerichtshof verloren.

Allerdings war dieser Rechtsstreit im August 2008 endgültig beigelegt, das Haus deshalb aber noch lange nicht frei. Nach offizieller Auskunft der Immo Bayern bestand das nächste Problem darin, dass eine Grundschuld auf dem Gebäude lag, die die Stadt Neu-Ulm nicht übernehmen wollte. Wie der stellvertretende Geschäftsführer der Immobilienverwaltung weiter sagt, sei das Grundbuch erst seit Juli 2013 lastenfrei – also fast acht Jahre später. Wer die Last übernommen hat, wollte Weichselbaumer nicht mitteilen.

Nun sind also die meisten Hemnisse beseitigt, jetzt geht es darum, die Vertragsdetails mit der Stadt Neu-Ulm auszuhandeln. Weichselbaumer ist zuversichtlich, „dass wir alsbald zu Potte kommen“. Dafür, dass die Stadt bisher nicht zugeschlagen hatte, hat er durchaus Verständnis. Sie habe das Haus wegen der Grundschuld nicht „guten Gewissens“ übernehmen können.

Von der Stadtverwaltung ist derweil nicht viel zu erfahren. Zwar bestätigte eine Sprecherin des Rathauses auf Anfrage die Verhandlungen mit der Immo-Bayern und auch, dass es den Zwang zu einer sozialen Nutzung gibt.

Informationen der SÜDWEST PRESSE, wonach die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt überlegt, dort wegen der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr ein neues Heim für Asylbewerber unterzubringen, wollte sie nicht bestätigen. Tatsache aber ist, dass das Amts als zuständige Stelle händeringend nach Gebäuden sucht, um den anhaltend starken Zustrom an Flüchtlingen auffangen zu können.

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