Ulm / cmy  Uhr
Die Verwaltung will alle Spielräume nutzen, um das vom Petitionsausschuss angemahnte Geschwindigkeitslimit beizubehalten.

Die Stadtverwaltung hält an Tempo 30 in der Frauenstraße fest – trotz gegensätzlichen Votums des Petitionsausschusses des Landtags, der eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf dieser Vorfahrtstraße für unzulässig erklärt hatte. „Es war uns bewusst, dass ein generelles Tempolimit in dieser Straße ein rechtlicher Grenzfall ist“, sagte Baubürgermeister Tim von Winning im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. Wichtig ist ihm, dass die Stadt mit ihrer Tempo-Politik auch Rückenwind erfahren hat. In Wagner-, Söflinger- und Olgastraße sei das aus Lärmschutzgründen verhängte nächtliche Tempo-30-Limit anstandslos durchgegangen, obwohl es dort ebenfalls Bürgerpetitionen dagegen gab.

Die seit Ende 2015 geltende Geschwindigkeitsbeschränkung ist rechtswidrig, sagt der Petitionsausschuss des Landtages.

Schon aus städtebaulichen Gründen sei Tempo 30 speziell im südlichen Teil der Frauenstraße mit ihren Geschäften und Gastronomiebetrieben und dem daraus resultierenden hohen Fußgängeraufkommen angebracht, so von Winning. Das habe der Gemeinderat im 2014 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan ebenso gesehen.

Anderer Rechtsrahmen

Der Bürgermeister betonte, dass der Petitionsausschuss der Stadt ausdrücklich Spielräume für eine Geschwindigkeitsbeschränkung zubillige – nur eben in einem anderen Rechtsrahmen. Möglich sei etwa ein streckenbezogenes Tempolimit auf einzelnen Abschnitten, das die Stadt in „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen“ verhängen könne – dann jedoch gleich Tempo 20, so wie in der Neuen Mitte. „Das wäre aus unserer Sicht auch in der Frauenstraße durchaus berechtigt.“

Sobald das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Aufsichtsbehörde die Stadt anweise, die Tempo-30-Schilder zu entfernen, „werden wir dem erst einmal Folge leisten“. Von Winning rechnet damit, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein wird. Die Bürgerinitiative „Gegen Tempo 30“ hat mittlerweile bereits eine weitere Petition gegen ein mögliches streckenbezogenes Tempolimit eingereicht.

Am liebsten wäre von Winning, wenn die gesamte Innenstadt  Tempo-30-Zone wäre. „Das würde den Verkehr richtig entspannen.“ Allerdings könnten dies weder Kommune noch Land verfügen. „Dafür braucht es eine entsprechende Gesetzgebung des Bundes.“