Südwestmetall Forderung nach mehr Fokus auf den Interessen der Unternehmen

swp 10.08.2017

Politik darf die derzeit gute Wirtschaftslage nicht für selbstverständlich nehmen und muss sich darum kümmern, aktiv die Weichen zu stellen, um den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten. Diese Botschaft schickt Mario Trunzer, Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe, jetzt an die Adresse der politisch Verantwortlichen. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“

Erst mit den Reformen der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei „unsere Volkswirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückgekehrt“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands weiter. Neue Herausforderungen wie die Digitalisierung erforderten neue Strukturreformen, schreibt Trunzer. Er kritisiert, dass die Belange der Unternehmen in der aktuellen Legislaturperiode „praktisch keine Rolle gespielt haben. Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen eher weniger gefördert.“ Unternehmerische Handlungsspielräume seien eingeengt und die Kostenbelastungen „mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben“ worden.

Trunzers Wunsch an die nächste Bundesregierung: Es müsse in wachstumsfördernde Maßnahmen investiert werden. Als Beispiel nennt er eine leistungsfähige digitale Infrastruktur: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in der Region entstehen.“ Zudem bräuchten die Unternehmen „endlich eine steuerliche Forschungsförderung“.

Neues Arbeitsrecht nötig

Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, ergänzt Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, fordert er. Das sei im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.

Wichtig ist für Maier auch, dass sich die Arbeitskosten nicht weiter durch steigende Sozialbeiträge verteuern: „Die Beiträge dürfen die rote Linie bei 40 Prozent nicht überschreiten.“ Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs oder eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Level, wie von einigen Parteien gefordert, seien deshalb strikt abzulehnen. „Dies würde die Lohnnebenkosten nach oben treiben und Arbeitsplätze in unserer Region bedrohen.