Mäusekot in der Backstube, verschimmelte Würste, angetaute Dönerspieße: Wenn Lebensmittelkontrolleure in Restaurants, Bäckereien, Imbissbuden oder Supermärkten fündig werden, ist das manchmal ziemlich unappetitlich. Fein säuberlich dokumentieren sie dann ihre Mängelliste. Allerdings finden Kontrollen nur noch unregelmäßig statt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch stellt den Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg deshalb ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

Ulm und Heidenheim gegen den Trend

Mehr als jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle im Südwesten falle aus, weil das Personal fehle, bemängelt Foodwatch in einer am Mittwoch veröffentlichten Datenrecherche. Bei einem Test der vorgeschriebenen Kontrollen seien fast alle Behörden durchgefallen, die eine oder andere sogar deutlich. Von 44 Behörden hätten lediglich die Stadt Ulm und der Kreis Heidenheim im Jahr 2018 ihr Soll bei den vorgegebenen Betriebskontrollen erfüllt. Sieben Kommunen oder Kreise schafften demnach sogar nur weniger als die Hälfte des Solls - darunter Stuttgart und die Kreise Böblingen, Ludwigsburg und Reutlingen. „Tübingen ist mit nur gut einem Drittel Soll-Erfüllung das Schlusslicht im Ländle“, hieß es weiter.

Der Verein deckt aus seiner Sicht verbraucherfeindliche Praktiken der Lebensmittelindustrie auf. Er kämpft „für das Recht der Verbraucher auf qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel“. Nach eigenen Angaben hat er die rund 400 Behörden in Deutschland, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zur personellen Ausstattung und zur Zahl der Kontrollbesuche befragt.

Bundesweit sieht es kaum besser aus. Laut Datenrecherche von Foodwatch fanden im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Besuche bei Restaurants, Imbissen und Lebensmittelherstellern nicht statt. Besonders eklatant seien die Behörden in Berlin und Bremen unterbesetzt. Dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

Musterschüler in Baden-Württemberg ist laut Foodwatch der
Landkreis Heidenheim. „Hier ließ es die personelle Ausstattung nach Angaben der Behörde zu, dass in 2018 fast 50 Prozent mehr an Routinekontrollen durchgeführt werden konnten als vorgegeben“, teilte die Verbraucherorganisation mit. Bundesweit sei das ein herausragender Wert.

Betroffene Unternehmen wehren sich vor Gericht

Kommen die Kontrollberichte ans Licht, könnte es für die betroffenen Unternehmen peinlich werden. Einige von ihnen wehren sich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gegen die Herausgabe der Berichte. Nach Gerichtsangaben sind sieben Beschwerden von Bäckereien und Discountern gegen die Behörden - meist Landratsämter - anhängig, die diese Berichte auskunftssuchenden Bürgern übergeben wollten. Die Unternehmen wollen im Eilverfahren verhindern, dass ihre Berichte an Dritte weitergegeben werden. Sie befürchten, an den Internet-Pranger gestellt zu werden und weniger Umsatz zu erzielen.

Die Klagewelle in ganz Deutschland geht auf die Foodwatch-Initiative „Topf Secret“ zurück. Diese erleichtert mit einem standardisierten Formular auf der Internetplattform jedermann den Zugang zu den Behörden, die Auskunft erteilen sollen und zum Teil auch wollen. Dabei geht es um Informationen zu Beanstandungen der Kontrolleure und Gegenmaßnahmen. Die Weigerung von Unternehmen, Informationen herauszurücken, führte zu Rechtsstreitigkeiten, die von den Gerichten unterschiedlich bewertet werden.

Foodwatch beruft sich auf Verbraucherinformationsgesetz

Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 37.000 Anträge auf Einsicht in die Kontrollberichte gestellt, wie der Verein mitteilte. Allein in Berlin sind es rund 3000.

Der VGH ist zweite und letzte Instanz in Baden-Württemberg. Die Mannheimer Richter sind nach eigenen Angaben nach dem Oberverwaltungsgericht Hamburg bundesweit die zweiten, die über die umstrittene Erteilung von Auskünften letztinstanzlich entscheiden werden. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Manfred Frank soll dies noch vor Weihnachten passieren. Eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen. In Hamburg hatten die Richter Bedenken gegen die Veröffentlichung angemeldet und dem Eilantrag stattgegeben.