Straßenausbaubeitäge Finninger bekommen Geld zurück

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 28.07.2018

OB Gerold Noerenberg scheint seinen Frieden mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat immer noch nicht gemacht zu haben. Das hatte die Landtags-CSU im Juni durchgesetzt, nachdem die Freien Wähler dazu ein Volksbegehren anstrengen wollten. Nur das Vorgehen der Freien Wähler geißelte Noerenberg im Stadtrat als „puren Populismus“. Auch der Sprecher der CSU-Fraktion, Hilmar Brunner, musste sich Kritik vom OB anhören, weil er die Abschaffung begrüßte. Noerenberg ist der Ansicht, dass der jetzt fehlende Betrag in jedem Fall vom Steuerzahler getragen wird. Es geht um etwas mehr als 500 000 Euro, die die Stadt jetzt mit den Straßenanliegern nicht mehr direkt abrechnen kann.  Und das bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 223 Millionen Euro. Das entspricht 0,2 Prozent.

Freuen dürfen sich jetzt die Finninger. Sie bekommen bis Mitte August die bereits in Rechnung gestellten Beträge für die Ortsdurchfahrt zurückbezahlt. Dort war der Protest groß, weil nur wenige für den Straßenausbau einer stark befahrenen Durchgangsstraße aufkommen sollten. Es entstanden Ausbaubeiträge in Höhe von 200 000 Euro.

Als Stichtag gilt der 1. Januar 2018, dem Tag, an dem die neue gesetzliche Regelung in Kraft trat. Die Stadt Neu-Ulm verschickte ihre Bescheide in Finningen am 8. Januar. Alle Bescheide vor dem 1. Januar 2018 sind davon nicht betroffen.

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