Ulm / Magdi Aboul-Kheir  Uhr
Die Stadt Ulm steht finanziell gut da, die Steuereinnahmen sprudeln. Aber die fetten Jahren gehen zu Ende, warnt die Stadtspitze.

Seit 30 Jahren ist Dorothee Kühne (SPD) Stadträtin, in neun von zehn Haushaltsdebatten hat sie den Evergreen aller Finanzpolitiker gehört: „Oh, das nächste Jahr wird schwierig!“ Auch OB Gunter Czisch  widersprach Kühne nicht: „Das gehört zur Grundmelodie“. Finanzbürgermeister Martin Bendel wollte da nicht zurückstehen, als er am Mittwoch im Gemeinderat den Jahresabschluss 2018 und die Haushalts-­Eckdaten 2020 präsentierte.

Städtische Ausgaben wachsen überproportional

Ja, 2018 sei finanzpolitisch in Ulm gut gelaufen, erklärte Bendel: Man habe mit einem Plus von 18,7 Millionen Euro abgeschlossen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomen, die Steuereinnahmen sind auf Spitzenniveau. Man habe 106 Millionen Euro investiert, keine neuen Kredite aufgenommen, sogar fünf Millionen Euro mehr Schulden abgebaut als geplant – pro Kopf ist Ulm nurmehr mit 870 Euro verschuldet. Und die Sparbücher sind mit 118 Millionen Euro gefüllt.

Dann kam das Aber. Die städtischen Ausgaben wachsen ebenso gewaltig, gar überproportional, das Bauprogramm sei eigentlich zu ambitioniert: „Wir haben zu viel vor.“ Und das Geld auf der hohen Kante ist bereits komplett reserviert, also: „Auf den Sparbüchern ist kein Geld mehr übrig!“

Rekord-Steuereinnahmen für 2020

Was 2019 angeht, wird derzeit von einem „planmäßigen Verlauf“ ausgegangen. Doch was ist mit 2020? Bendel peilt wieder eine schwarze Null an: „Wir müssen aufpassen, dass wir das in den Haushaltsberatungen schaffen“. Das Investitionsvolumen wird erneut mehr als 100 Millionen Euro betragen, dennoch sollen neue Schulden vermieden werden. Aber da die liquiden Mittel wohl nicht ganz ausreichen, wird eine Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro geplant.

Die Stadt erwartet für 2020 Rekord-Steuereinnahmen in Höhe von 279,7 Millionen Euro. Das sind noch mal fünf Millionen mehr als dieses Jahr, aber da die Ausgaben um 17 Millionen steigen, warnt Bendel: „Dauerhaft können wir uns das nicht leisten“ Außerdem sei die Steuerprognose noch vorläufig, „es ist mit Verschlechterungen zu rechnen“.

Ein Effekt, der immer stärker zu Buche schlägt: Aufgrund der hohen Investitionen steigen auch die Abschreibungen, die wiederum erwirtschaftet werden müssen. Dafür wird 2020 durch den Wegfall der kostenfreien ÖPNV-­Samstage eine Million gespart.

Wie geht es weiter?

Bendels Blick in die Zukunft: „Wir müssen bei den Ausgaben auf die Bremse treten.“ Und: „Wir stehen vor Haushalts-Konsolidierungen. Nicht 2020, aber danach.“ OB Czisch unterstrich das: „Landauf, landab mehren sich die Meldungen von Steuereinbrüchen.“ Von Vorteil sei, dass Ulm eine diversifizierte Wirtschaft hat, also nicht abhängig von einer einzelnen Branche ist, „aber die Vorzeichen sind nicht mehr so gut“.

Die Stadtspitze hat für 2020 fünf Schwerpunktthemen „mit großer politischer Bedeutung und großer finanzieller Relevanz“ festgelegt: Sozialhilfeausgaben, Flüchtlinge und Integration, Kinderbetreuung, Schulkindbetreuung sowie Instandsetzung und Unterhaltung der Infrastruktur.

Widerstand der Stadträte

Diese Festlegung weckte den Widerstand von Stadträten. Es handle sich gar nicht um Schwerpunktthemen, sondern um städtische Pflichtaufgaben, sagte Thomas Kienle (CDU). Man brauche Kreativität und Gestaltungsfreiheit. Auch dürften die Budgets nicht zu festgezurrt sein: „Wir dürfen uns keine 100 Prozent Selbstbeschneidung auferlegen.“

Martin Rivoir (SPD) roch Lunte, es könnte sich „um einen Versuch handeln, die Freiheit des Gemeinderats einzuschränken“.

Niemand wolle das tun, entgegnete OB Czisch, „die Freiheit des Gemeinderats wird durch Fakten und die Realität eingeschränkt“. Und Finanzbürgermeister Bendel betonte, es handle sich doch nur um Haushalts-­Eckpunkte: „Der Gemeinderat hat den Hut auf.“

Auf Anregung aus mehreren Fraktionen wurden dennoch Klimaschutz, Wohnungsbau und Mobilität als Schwerpunktthemen aufgenommen. Czisch: „Ich habe kein Problem damit, weil’s wahr ist.“ Die Themen sollen im Herbst vertieft auch Gegenstand der Haushaltsdebatte werden.

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Irgendwas mit Tabelle/Zahlen

Was die Stadt Millionen kostet

Haushalt Für das Jahr 2020 rechnet die Stadt Ulm mit Personalaufwendungen in Höhe von 147,6 Millionen Euro. 2019 waren es 144,3 Millionen, die Steigerung ergibt sich aus Tarif- und Umlagesteigerungen. Die Sozial- und Jugendhilfeleistungen werden voraussichtlich mit 52,3 Millionen Euro zu Buche schlagen (2019: 50 Millionen), die Kinderbetreuung hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf 32,4 Millionen Euro (2019: 30,9 Millionen). Die Schulkindbetreuung wird 8,9 Millionen Euro kosten (2019: 7,4 Millionen). Für den Unterhalt und die Instandsetzung von Infrastruktur stehen rund 43,5 Millionen Euro zur Verfügung (2019: 41,5 Millionen).