Haushalt FDP und FWG verweigern Zustimmung

Neu-Ulm / EDWIN RUSCHITZKA 08.12.2016

Den Ausschlag gab die fast zwölf Millionen Euro teure Beteiligung am Bau der Tiefgarage im Bereich des Realgrund-Projekts „Südstadtbogen“ am Bahntrog. Zwar versuchte FDP-Fraktionschef Dr. Alfred Schömig das Projekt nochmals in den Stadtrat zu verweisen und dort zu stoppen, aber außer ihm und der FWG-Fraktionschefin Christina Richtmann wollte niemand im Finanzausschuss diesen Weg mitgehen. Alle anderen Fraktionen stehen zum im Frühjahr nichtöffentlich gefassten Beschluss, dass die Stadt sich am Bau beteiligt und im dritten Untergeschoss fast 400 öffentliche Parkplätze anbieten wird. Die Alternative wären der Abbruch und der Neubau des maroden und geschlossenen Parkhauses in der Bahnhofstraße gewesen. Das wäre mit nahezu sechs Millionen Euro nur halb so teuer wie die Beteiligung an der Tiefgarage geworden.

Ansonsten verliefen die Beratungen des fast 50 Millionen Euro hohen Vermögenshaushaltes für 2017 ziemlich ruhig und ohne große Diskussionen. Bis zum Jahr 2020 stehen in Neu-Ulm Investitionen in Höhe von fast 150 Millionen Euro an. Darunter auch die 900.000 Euro teure Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung unter der Gänstorbrücke an: Baubeginn soll im nächsten Jahr gleich nach Schwörmontag sein.