Ulm FDP setzt auf liberale Elemente in der Stadtpolitik

SWP 27.08.2014
Die Ulmer FDP-Gemeinderatsfraktion will künftig liberale Akzente setzen. Dazu soll auch die neue Zusammenarbeit mit Stadtrat Ralf Milde dienen.

"Durch den Wechsel von Ralf Milde ergibt sich für uns die Chance, gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der FDP-Fraktion weiterführen zu können und eigene, liberale Akzente im Gemeinderat zu setzen." Mit diesen Worten würdigte Erik Wischmann, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, während der Mitgliederversammlung des Ulmer FDP-Kreisverbands Mildes Schritt, mit den Freien Demokraten zusammen zu arbeiten.

Stadtrat Milde war bei der Kommunalwahl im Mai auf der Liste der Freien Wähler angetreten. Die FDP hatte aber nur zwei Mandate erhalten und wäre damit nicht mehr in der Lage gewesen, eine eigene Fraktion zu bilden.

"Die jetzige Entwicklung traf auf breite Zustimmung der Mitglieder, die in ihrer großen Mehrheit der Auffassung sind, dass der Künstler Milde sehr gut in eine FDP-Fraktion passt", teilt die Partei in einer Pressenotiz mit. Milde übernehme die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers von Bernd Scheitterlein.

Wischmann legt, wie er weiter betonte, "größten Wert" auf eine sparsame Haushaltspolitik der Stadt. Auf einigen Politikfeldern zeichneten sich am Horizont schon dunkle Wolken ab wie bei der Energiewende oder den internationalen Entwicklungen, heißt es weiter. Wischmann will sich auch für den Ausbau der Straßenbahn einsetzen und hofft, dass in Sachen Realisierung der Sedelhöfe bald ein neuer Investor gefunden wird.