Strafe Facebook-Verleumdung: Bis zu drei Jahre Haft fürs Teilen

Ein Facebook-Post könnte schwerwiegende Folgen haben: Eine Userin warnt in einer Facebook-Gruppe vor einem Pädophilen und macht sich damit strafbar.
Ein Facebook-Post könnte schwerwiegende Folgen haben: Eine Userin warnt in einer Facebook-Gruppe vor einem Pädophilen und macht sich damit strafbar. © Foto: Archiv
Neu-Ulm / SANDRA KOLB 27.02.2015
Eine Userin warnte in einer Ulmer Facebook-Gruppe vor einem vermeintlichen Pädophilen. Nicht nur nannte sie Namen und Adresse des Mannes, sondern veröffentlichte zudem zwei Bilder von ihm. Der Post schlug innerhalb kürzester Zeit große Wellen bevor er vom Betreiber der Seite gelöscht wurde. Nun geht die Polizei den Vorwürfen nach, aber sie ermittelt auch gegen die Urheberin der Warnung.
Am Donnerstag hat ein Internetpost in der Facebook-Gruppe "Du weißt, dass du aus Ulm/ Neu Ulm bist, ..." Wellen geschlagen: Eine Userin warnte vor einem angeblichen Pädophilen der in der Gegend von Ulm und Pfuhl unterwegs und vor allem an minderjährigen Jungs interessiert sei. Jeder der ihn in der Gegenwart von Kindern sehe solle sofort die Polizei benachrichtigen. Die Urheberin des Posts nannte den Facebook-Namen und den richtigen Namen des mutmaßlichen Täters, sowie eine Adresse in Neu-Ulm. Zudem veröffentlichte sie zwei Bilder auf denen der Mann zu sehen ist.

"Die über 8400 Mitglieder der Gruppe konnten den Eintrag sehen", sagt Ralf Krimminger, Betreiber der Facebook-Gruppe.  Er löschte den Eintrag sofort, aber der Post hatte nach etwa einer Stunde über 100 Kommentare und wurde bereits geteilt, unter anderem auch in eine Gruppe für Mütter.

Es stellt sich die Frage inwiefern diese Form der Selbstjustiz überhaupt erlaubt ist? Darf man Personen in sozialen Netzwerken wie Facebook an den Pranger stellen und die Mitmenschen vor den mutmaßlichen Tätern warnen?
 
"Eine Person mit Namen, sowie Anschrift und Bild als Pädophilen zu bezeichnen erfüllt den Tatbestand einer Beleidigung und der Datenschutz wird verletzt", erklärt der Ulmer Rechtsanwalt für Strafrecht und Urheberrecht Falk-Peter Hirschel. Facebook ist öffentlicher Raum und für die Social-Media-Seite gelten für das Posten von Einträgen dieselbe Rechtsgrundlage wie das Statement auf einem Plakat vom Ulmer Münster zu hängen. Der mutmaßliche Täter könnte eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Urheberin des Posts stellen  und im "Schlimmsten Fall erwartet die Person eine dreijährige Freiheitsstrafe". Weiterhin könnte das Opfer der Beleidigung Schmerzensgeld wegen "psychisch erlittenem Schaden" verlangen und gegen Rufschädigung klagen. "Dabei ist der Wahrheitsgehalt der Warnung nicht von Belang", klärt Hirschel auf. Wie die Pressestelle der Polizei Schwaben Süd/ West mitteilte, hat der als Pädophiler bezeichnete Mann den Fall bereits bei der Polizei angezeigt. Diese ermittelt nun gegen die Urheberin des Posts aber auch am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe.
 
Aber nicht nur die Urheberin des Facebook-Posts könnte es hart treffen. Alle User die diesen Eintrag teilten führten zur weiteren Veröffentlichung. "Die Personen machen sich dadurch ebenso strafbar", sagt Hirschel. Selbst Personen die einen "Like" unter den Eintrag setzten tragen damit zur weiteren Verbreitung bei und könnten unter Umständen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der vermeintliche Täter der als Pädophiler dargestellt wird, kann gegen den Urheber eine Strafanzeige stellen, "sowie gegen alle Personen, die den Eintrag geteilt oder geliked haben." Versteckt sich der Ersteller des Facebook-Eintrags hinter einem Fake-Profi - also einem Profil unter falschem Namen - können Beschlüsse eingeholt werden, die es ermöglichen die Person mittels IP-Adresse zu identifizieren.
 
Hirschel fordert mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Facebook. Auch beim Setzten von Likes sollten User besser reflektieren was sie damit unter ihrem Namen verbreiten und unterstützen. Die Polizei Ulm berichtet, dass etwa 10 - 20 Fälle dieser Art pro Jahr aufkommen - Zahl steigend.
 
Die Userin hätte ihre Mitmenschen anders zur erhöhter Aufmerksamkeit aufrufen sollen: Sie hätte vor einem Pädophilen warnen können ohne den Mann kenntlich zu machen - also ohne genaue Angaben zur Person. Dann wäre sie rechtlich abgesichert gewesen.
 
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Am Internet-Pranger: Polizei sucht Urheber von Kindersex-Vorwürfen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Am-Internet-Pranger-Polizei-sucht-Urheber-von-Kindersex-Vorwuerfen-id33193077.html
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Am Internet-Pranger: Polizei sucht Urheber von Kindersex-Vorwürfen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Am-Internet-Pranger-Polizei-sucht-Urheber-von-Kindersex-Vorwuerfen-id33193077.html
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