Für ein Asylverfahren ist jener Staat zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. Das legt die Dublin-II-Verordnung seit 2003 fest. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung: Reist ein Flüchtling illegal weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Staat, kann er in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. "Und wo sind wir heute angekommen? Dieses System funktioniert nicht mehr", sagte Bernd Kasparek, der anlässlich des Antikriegstags im Haus der Gewerkschaften in Ulm über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa referierte.

Erst vor ein paar Tagen sind tausende Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich am Münchner Hauptbahnhof angekommen, nachdem Deutschland widersprüchliche Signale zu den Dublin-Vereinbarungen ausgesendet hatte. Es handele sich bei der Aussage, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückschicken zu wollen, lediglich um eine Leitlinie des Bundesamts, teilte das Bundesinnenministerium daraufhin mit. Aus humanitären Gründen.

Das Dublin-System, das mit einer europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken der Asylsuchenden prüfen soll, ob bereits in einem europäischen Land ein Asylantrag gestellt wurde, "dieses System ist auf kleine Zahlen ausgelegt", sagte Kasparek. Ohnehin habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mit die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen, sagte der Münchner Diplom-Mathematiker und Kulturanthropologe, der zur europäischen Migrationspolitik forscht. Er ist überzeugt: "Deutschland hat 20 Jahre lang vom Dublin-Abkommen profitiert."

Zahlreiche Interessierte waren zu dem Vortrag von Kasparek gekommen, der einen kurzen Abriss über die Geschichte der Grenzverträge in Europa gab, um die Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme zu verstehen. Schließlich hätte die Flucht auch aus den europäischen Balkanländern ihre Ursachen auch in den reichen Industrienationen, merkte eine Frau aus dem Publikum an. "Wir brauchen mehr Information für die Bevölkerung", forderte sie.

Das sah auch Kasparek so. Wenn über die Ursachen von Flucht geredet werde, müsse auch über das globale Wirtschaftssystem gesprochen werden, meinte er.

In der Nacht übrigens, in der die Flüchtlinge von Budapest nach München kamen, habe er dort die Nacht verbracht, erzählte Kasparek dann noch. Im Zwei-Stunden-Takt stiegen dort die Flüchtlinge aus den Zügen aus. Es war ganz ruhig, berichtete er. Es herrschte keine Panik. Und viele Deutsche hätten sich in der Nacht dort versammelt, um die Ankommenden zu begrüßen, Essen zu verteilen und sich so gut es ging mit ihnen zu unterhalten. "Dort hat man gesehen: Es geht auch anders. Es ist nicht der Weltuntergang, wenn wir offene Grenzen haben."

Zum Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag heißt und aus einer Initiative des DGB hervorging, wollte der DGB Kreisverband Ulm/Alb-Donau das Flüchtlingsthema in den Fokus stellen. "Humanitäre Flüchtlingspolitik ist auch Friedenspolitik", sagte die DGB-Kreisvorsitzende Petra Wassermann. "Denn wenn uns das demokratische Grundverständnis verlorengeht, brauchen wir uns nicht über die aktuellen Entwicklungen zu wundern."

Info Der Weltfriedenstag, auch Antikriegstag genannt, wird in Deutschland seit 1966 immer am 1. September begangen.