Eigentlich ist der Sachverhalt einfach: Die Stadt Neu-Ulm will wieder kreisfrei werden. Und es gibt einen Teil der Bürgerschaft, die das anders sieht oder zumindest bei diesem gewichtigen Thema die Bürger per Abstimmung einbeziehen will. Doch der OB und die Mehrheit der 44 Stadträte sind seit Anbeginn ganz anderer Meinung. Sie waren immer gegen einen Bürgerentscheid. Gesucht wurden findige Rechtsanwälte, mit deren Hilfe man das Bürgerbegehren im Sinne der Stadt abwenden kann. Das ist offenbar auch gelungen. Jetzt aber stehen der OB und der Stadtrat vor einem Scherbenhaufen.

Diese Mehrheit hält weiter treu zusammen und wird am 16. Mai beschließen, dass das Begehren unzulässig ist. Aber das ist wieder nur die pure Demonstration ihrer Macht. Der Bürger soll weiter außen vor bleiben. Angesichts der Wahlmüdigkeit der Neu-Ulmer  – knapp über 30 Prozent bei der OB- und Stadtratswahl 2014 – kann es nur eine Antwort geben: Die Bürgerschaft wird eingebunden, was der Freistaat so auch vorsieht. Das wäre ein Zeichen von echter Souveränität. Wer aber Gründe dafür sucht und auch findet, um genau das abzulehnen, der sorgt für ein gerüttelt Maß an Politikverdrossenheit und wahrscheinlich für weiter geringe Beteiligungen bei allen Wahlen, egal ob für den Bund, fürs Land (gleich im Herbst) oder die Kommune (2020). Und das wiegt weitaus schwerer als jede Kreisfreiheit.