Überlegungen Neu-Ulm: Erst Kreisfreiheit und dann der Zusammenschluss mit Ulm?

Ulm/Neu-Ulm eine gemeinsame Stadt? Ist das Phantasie, oder wäre das nicht der konsequente zweite Schritt nach der Kreisfreiheit Neu-Ulms?
Ulm/Neu-Ulm eine gemeinsame Stadt? Ist das Phantasie, oder wäre das nicht der konsequente zweite Schritt nach der Kreisfreiheit Neu-Ulms? © Foto: SWP Grafik
Edwin Ruschitzka 18.07.2017
Die Freien Wähler wollen noch nicht über den Austritt Neu-Ulms aus dem Landkreis abstimmen. Andreas Schuler denkt einen Schritt weiter.

In der Neu-Ulmer FWG-Fraktion herrscht Meinungsvielfalt. Einen Fraktionszwang, so schwören die Stadträte Christina Richtmann, Andreas Schuler und Till Bauer, gibt es bei ihnen nicht. In einem sind sich die Freien einig, wie die am Montag zum Thema der Neu-Ulmer Kreisfreiheit anberaumten Pressekonferenz gezeigt hat: Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Sitzungsvorlage sei lückenhaft und unvollständig. Mit der angestrebten Kreisfreiheit zum 1. Mai 2020 geht es  der FWG-Fraktion viel zu schnell. Und wenn die Stadt Neu-Ulm sich schon vom Landkreis Neu-Ulm lossagen wolle, müsste sie in Zukunft in anderen Bereichen mehr Kooperationen mit der Nachbarstadt Ulm eingehen. „Und das wäre dann vielleicht sogar der erste Schritt zu einer gemeinsamen Stadt Ulm/Neu-Ulm“, blickte am Montag Andreas Schuler weit in die Zukunft, erntete aber Widerspruch von seiner Kollegin Richtmann. Wie gesagt: Es herrscht Meinungsvielfalt bei den Freien.

„Vieles bleibt vage“

 Die FWG-Räte haben die ihnen am Freitag vom OB ausgehändigte Sitzungsvorlage für den geplanten Rütlischwur am 26. Juli genau durchgelesen. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung beschließen, dass er sich für die Kreisfreiheit ausspricht. Die Verwaltung soll zudem gleich beauftragt werden, einen Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm vorzubereiten. Die FWG sieht in der Sitzungsvorlage zu viele Konjunktiv-Formulierungen wie „würde“, „wäre“, „hätte“, „könnte“. Vieles bleibe vage und unaufgeklärt. In der Tat: Mal ist von Kooperationen mit dem Landkreis die Rede, die nicht näher ausgeführt sind. Und dann gibt es wieder Formulierungen wie „Das bleibt weiteren Gesprächen mit dem Landkreis vorbehalten.“

Till Bauer vermutet, dass die Stadt im vergangenen halben Jahr nicht alle relevanten Zahlen habe zusammentragen können. Die Sitzungsvorlage sei inhaltlich dünn, „mit ihr können wir so ein wichtiges Thema noch nicht entscheiden“, ist sich das FWG-Trio einig. Also wird es am 26. Juli auf keinen Fall zustimmen. Darauf zu setzen, dass schon alles gut gehen werde, sei der falsche Weg.

Die Kreisfreiheit werde von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg vorangetrieben, die Inhalte dafür sind für die FWG mit viel zu heißer Nadel gestrickt. Dabei sei die Eile gar nicht geboten. Die finanziellen Auswirkungen müssten besser untersucht werden, und das nicht nur innerhalb der Neu-Ulmer Stadtverwaltung, sondern besser von einem neutralen Gutachter. Dieser sollte dann auch gleich die Auswirkungen auf den Landkreis Neu-Ulm untersuchen. Dann hätte man eine Beurteilung aus einer Hand. Das sei gleichermaßen von Vorteil für die Stadt und den Landkreis.

Außerdem möchten die Freien Wähler die Bürger besser einbinden und befragen. In welcher Form, das wollen sie noch bis zur besagten Stadtratssitzung klären. Zwei von der Stadt angekündigte Informationsveranstaltungen – am 21. September in der Gemeinschaftshalle Ludwigsfeld, am 28. September in der Seehalle in Pfuhl – reichten bei Weitem nicht aus. Deshalb das Credo der FWG: Umfassender informieren und dann die Neu-Ulmer darüber abstimmen lassen.

Die Freien Wähler würden sich nicht vehement gegen die Kreisfreiheit aussprechen, aber vieles sei noch viel zu unklar, auch,  wie es nach der eventuell erreichten Kreisfreiheit dann in Neu-Ulm weiter geht. „Erst sagen wir uns vom Landkreis los, dann wollen wir mit ihm wieder kooperieren. Will das der Landkreis dann überhaupt noch?“, fragt sich Till Bauer. Und dann spricht, wie schon eingangs erwähnt, Andreas Schuler die zu verstärkende Kooperationen mit Ulm an, nicht nur beim Öffentlichen Personennahverkehr. Man könne auch noch auf anderen Gebieten viel enger zusammenarbeiten, sagt er, um dies dann konsequenter Weise als „ersten Schritt zu einer gemeinsamen Stadt“ zu bezeichnen.

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Geschichtliches zur Stadt Neu-Ulm

Historie 1810 wurde auf Druck von Napoleon ein Gebietsausgleich zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg vereinbart. Der Freistaat trat die Hoheit über Freie Reichsstadt Ulm wieder ab, das sieben Jahre zu Bayern gehörte. Offiziell wurde vom bayerischen Generalkommissär Karl Ernst Freiherr von Gravenreuth der 22. April 1811 als Tag bestimmt, an dem die aus dem ehemals Ulmer Gebiet entstandene Gemeinde „beginnen soll, politisch zu existieren“. Der Name Neu-Ulm taucht 1814 erstmals auf. 1869 wurde Neu-Ulm dann von König Ludwig II. das Stadtrecht verliehen. Neu-Ulm war eine kreisfreie Stadt, bis sie im Rahmen der Gebietsreform in Bayern in den Landkreis integriert wurde. Sie durfte sich deshalb auch Große Kreisstadt nennen.