Landtagswahl Ernüchterung bei der CSU und der SPD

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 15.08.2018
Was die Basis vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober zu den düsteren Prognosen sagt. Nur die Grünen freuen sich.

Die CSU befindet sich vor der Landtagswahl am 14. Oktober im freien Fall. Vor fünf Jahren statteten die Wähler die Partei noch mit 47,7 Prozent aus. Doch kurz vor dem Urnengang sind die Prognosen düster: Von 41 Prozent im Juni auf 38 Prozent im Juli. Und beim jüngsten Umfragewert sackte die Partei in der Wählergunst auf 37 Prozent ab. Sie ist meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt. Die Parteibasis sieht das mit gemischten Gefühlen.

Beate Merk tritt zum zweiten Mal als Direktkandidatin an, zum ersten Mal nicht als Ministerin. „Gezählt wird erst am Wahltag“, sagt sie, die ihre erste OB-Wahl in Neu-Ulm 1995 mit drei Stimmen Vorsprung gewann. Bayern stünde super da, aber der Asyl-Streit dominiere die Wahrnehmung. Das sei schade. Die Umfragewerte könnten der CSU sicher nicht gefallen, „wir müssen uns anstrengen, um über 40 Prozent zu kommen.“ Sie selbst will ihrem Stil treu bleiben: „Ich schau’, was für die Leute wichtig ist.“ Zu den schlechten Sympathiewerten für Ministerpräsident Markus Söder sagt sie: „Bayerische Ministerpräsidenten hatten bei der Beliebtheit noch nie Spitzenplätze. Man muss einen Ministerpräsidenten nicht lieben, aber er muss fürs Land Einsatz bringen.“

„Hoffnung stirbt zuletzt“

Nein, sagt Johannes Stingl, Pfuhler CSU-Vorsitzender und Fraktionschef im Stadt, die Umfragen seien nicht gut. „Um so mehr müssen wir kämpfen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Auslöser sei sicher die Diskussion ums Asylrecht gewesen und der Umgang, den CSU und CDU miteinander gehabt hätten: „Das kann man so nicht machen“, sagt Stingl, „und das ist auch bei uns an der Basis unstrittig.“ Die Umfragewerte seien dafür die Quittung. „Und im Geleitzug derer, die es mit an die Spitze getrieben haben, ist auch der Ministerpräsident Markus Söder.“ So hofft Stingl auf einen CSU-Wert über 40 Prozent. „Aber nach der Wahl werden wir sicher auch über das Personal reden müssen.“

Diese Diskussion sieht die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger nicht. Zu Markus Söder als Ministerpräsidenten gebe es keine Alternative. Zumal ihrer Meinung nach nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik für die schlechte Werte ursächlich sei. Sie will die Wahl abwarten, denn Prognosen seien nicht immer zutreffend. Auch der Neu-Ulmer Parteichef Hilmar Brunner sieht zu Söder, dessen Popularitätswerte sicher schlecht seien, keine Alternative: „Selbst wenn wir einen Neuanfang wollten, wir haben doch niemanden in der Hinterhand.“

„Nicht immer an der eigenen Arbeit zweifeln“

„Arbeiten, arbeiten, arbeiten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zu den Aussichten seiner Partei. Seit Mai dieses Jahres sehen Umfragen die SPD bei 13 oder zuletzt 12 Prozent. Seine Hoffnung ist, dass es doch noch um die 20 Prozent werden wie bei der Landtagswahl 2013. „Dafür müssen wir uns aber besser darstellen und nicht immer an der eigenen Arbeit zweifeln.“ Der Absturz der CSU verwundert Brunner nicht: „Wenn die CSU AfD-Politik macht, wird das Original gewählt. Also die AfD.“ Und die liegt im Moment einen Prozentpunkt vor der SPD bei 13 Prozent.

SPD-Direktkandidat ist Daniel Fürst, ein noch unbeschriebenes Blatt. Bis zum Wahltag sei noch genügend Zeit, die Umfragewerte zu verbessern. Auch Fürst gibt als Ziel 20 Prozent aus, „das könnte realistisch sein“. Der Neu-Ulmer SPD-Chef Erich Krnavek übt sich in Sarkasmus: „Ich habe gemeint, es geht noch weiter runter.“ Er sieht im Moment niemanden in der SPD, „der etwas tut, um davon wegzukommen“. Ihn gruselt’s vor dem Wahlkampf, „denn das Ganze ist ein Fass ohne Boden“. Die SPD komme nicht vom Fleck. „Und mir ist das alles viel zu ruhig!“

Nur die Grünen freuen sich

Einzig und allein der Grünen-Direktkandidat Klaus Rederer hat Anlass zu Freude. 17 Prozent derzeit für die Grünen bedeuten zweitstärkste Kraft in Bayern. Im Freistaat, so glaubt er, gebe es nicht wenige, die sich nach einer bayerischen CDU sehnten. „Davon profitieren wir Grünen auch etwas.“ Die katastrophale Schwäche der SPD überrascht ihn auch, zumal Rederer schon SPD-Mitglied und deren OB-Kandidat in Neu-Ulm war. Er hält eine Koalition mit der CSU für möglich, „denn die CSU hat ein paar gute Leute im zweiten Glied“. Aber an „Söder und solchen Gestalten“ dürfe die CSU nicht festhalten.

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