Verhandelt wurde am Dienstag über den vierspurigen Ausbau der B 10 in Neu-Ulm mit zwei Unterbrechungen von 10 Uhr bis 17.15 Uhr. Aber auf ein Urteil müssen die Verfahrensbeteiligten auch nach dem mehr als siebenstündigen Marathon noch warten: Der BUND Naturschutz und der Pfuhler Landwirt Armin Nusser hatten gegen die Planfeststellung der Regierung von Schwaben geklagt. Eine Entscheidung, so Judith Müller,  die Vorsitzende Richterin des 8. Senats am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, werde in 14 Tagen schriftlich ergehen und später dann auch begründet.

Am Dienstag standen sich die Parteien im München gegenüber, angeführt von den Anwälten Dr. Lisa Eberlein (für die Kläger) und den Oberlandesanwalt Marcus Niese (für die Regierung von Schwaben). Bevor es um die Dimensionierung der Trasse, also den Landschaftsverbrauch und den Natur- und Artenschutz ging, gab es Scharmützel im Vorfeld.

Keine Befangenheit

Nein, die Vorschriften für eine Befangenheit seien nicht verletzt worden, hieß es. Auch wenn der einstige Leiter des Staatlichen Bauamts jetzt bei der Regierung von Schwaben arbeitet. Er war doppelt beteiligt – an den Planungen in Krumbach und später an der Überprüfung in Augsburg.  Und es liege auch keine Befangenheit vor, wenn ein Ehepaar am Verfahren beteiligt gewesen sei: sie im Staatlichen Bauamt, er bei der Regierung von Schwaben. Aber die Richterin bezeichnete die Konstellationen als „unglücklich“. Für den Landesanwalt jedoch war das kein Problem, weil dabei keiner einen persönlichen Vorteil gehabt habe.

Auch dass die Entscheidung nur 14 Tage im Internet nachzulesen war, sei kein Fehler gewesen. Dieser wurde auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht festgestellt.

Was den Landschaftsverbrauch durch die Trassenbreite von 31 Metern auf einer Länge von 5,5 Kilometer betrifft, prüft das Gericht jetzt nach längerer Anhörung, ob damit einhergehende Gesetze, Normen und Richtlinien eingehalten worden sind. Sollte das nicht der Fall sein, könnte die Entscheidung der Regierung von Schwaben gekippt werden. Für den BUND ist klar: Dieser Ausbau werde zusätzlichen Verkehr anlocken. Was das Verkehrsgutachten auch bestätigt: Im Moment seien es zwischen dem Autobahnanschluss bei Nersingen und der Breitenhofstraße in Neu-Ulm 20 000 Fahrzeuge täglich. Im Jahr 2020 würden es ohne den Ausbau 24 000 sein. Und auf der dann vierspurig ausgebauten Trasse sollen es 36 000 Fahrzeuge sein. Verkehr also, der auch von den Autobahnen A 7 und A 8 abgezogen wird. Die Rede ist von täglich 4000 Fahrzeugen. Dieser autobahnähnliche Ausbau, so Thomas Frey, der Regionalreferent des BUND für Schwaben, sei überdimensioniert. Mit einer Trassenbreite von 21 statt der  vorgesehenen 31 Meter wäre der BUND einverstanden. Oberlandesanwalt Niese erklärte, der größere Querschnitt diene der Sicherheit. Und die einzuhaltenden Regelwerke hätten den Landschaftsverbrauch im Blick gehabt.

Problem Fledermaus

Fledermäuse, Lerchen und andere Vögel, aber auch Bachmuscheln spielten bei der Erörterung der Artenschutz-Vorgaben eine Rolle. Auch hier glauben die Kläger, dass weder das Staatliche Bauamt noch die Regierung von Schwaben alle entsprechenden Normen eingehalten haben. Ergo seien Versäumnisse zu beklagen. Was das Fledermausvorkommen betrifft, wurde ein Beweisantrag gestellt, den das Gericht aber nach einer 45-minütigen internen Beratung abschmetterte.

Der BUND Naturschutz und der Landwirt warten jetzt auf das Urteil. 15 000 Euro kostet das Verfahren, sagt Frey. Und es sei immer schwierig, vor einem Verwaltungsgericht zu bestehen. Die Richter hätten weniger das Inhaltliche, sondern das Formelle im Blick. Formell könne man den Behörden kaum Vorwürfe machen, denn sie würden Vorgaben in der Regel einhalten. Ob eine Entscheidung inhaltlich in Ordnung ist, sei eine andere Frage.

Erging eine Anweisung über den Trassen-Querschnitt von ganz oben?


Verwaltung Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat offenbar ganz direkten Einfluss auf die jetzt planfestgestellte Dimension des vierspurigen Ausbaus genommen. Dem BUND Naturschutz liegt ein Schreiben aus dem Jahr 2011 vor, aus dem hervorgeht, dass das bayerische Innenministerium angewiesen wurde, die Trassierung an die sogenannten „Richtlinien für die Anlage von Autobahnen“ – kurz RAA – anzupassen. Diese Anweisung hat das bayerische Verkehrsministerium dann an die planende Behörde vor Ort, das Staatliche Bauamt in Krumbach, weitergegeben. Den Fachplanern vor Ort dürfte nichts anderes übrig geblieben sein, als eine Trassenbreite von 31 Metern vorzusehen. Diese Dimension und der Landschaftsverbrauch stehen im Mittelpunkt der Klage des BUND Naturschutz gegen die Planfeststellung.