Urteil El Masri muss sieben Monate in Haft

HANS-ULI MAYER 11.12.2013
Das Landgericht Kempten hat den Freispruch für El Masri aufgehoben und ihn zu sieben Monaten Haft verurteilt. Der Verteidiger hatte zuvor die Ermittlungsbehörden kritisiert und von „Tricksereien“ gesprochen.
Vier Tage nur war Khaled El Masri nach seinem Freispruch Mitte Oktober auf freiem Fuß. Seither sitzt er in Untersuchungshaft, die jetzt in eine siebenmonatige Strafhaft umgewandelt wird. Am Mittwoch hat das Landgericht Kempten das Urteil des untergeordneten Amtsgerichts Kempten aufgehoben und den 50-jährigen Deutsch-Libanesen wegen einer Auseinandersetzung mit einem Vollzugsbeamten im Gefängnis Kempten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

Unter den Beamten in der Vollzugsanstalt dürften die Reaktionen darauf geteilt sein. Denn wie der in den Streit mit El Masri verwickelte Beamte vor Gericht erzählte, gebe es unter den Kollegen eine seit langem anhaltende Debatte darüber, ob es besser sei, den Häftling El Masri los zu haben, oder ihn möglichst lange hinter Gittern zu halten. Zu welcher Gruppe der am Mittwoch als Zeuge auftretende Justizbeamte gehört, sagte er nicht. Allerdings hat er den Anlass dafür geliefert, dass der als Folteropfer der CIA weltweit bekannte El Masri für sieben Monate länger in Haft bleibt.

Wie berichtet, war es am 29. Juli zu einem Zusammenprall zwischen El Masri und dem Beamten gekommen, weil der statt einer Schmerztablette nur ein Schmerzzäpfchen ausgeben wollte. Bei der Vorstellung, sich etwas in den After einführen zu müssen, fühlte sich El Masri an seine Folter erinnert und strich dem Beamten mit zwei Fingern über das rechte Kinn, was rechtlich als Ohrfeige und somit als vorsätzliche Körperverletzung gewertet wird. Die Folge war Einzelhaft für El Masri, der den Beamten am nächsten Tag schließlich beschimpfte und ihn bedrohte, als der ihm das Essen ausgeben wollte.

Für die Allgäuer Staatsanwaltschaft lag der Fall klar. Der Fingerstreich kommt einer Ohrfeige gleich und eine Ohrfeige ist eine vorsätzliche Körperverletzung, die bestraft werden muss – schon als Zeichen gegenüber den anderen Häftlingen. So einfach sei dass, sagte der Oberstaatsanwalt, der ein Jahr und drei Monate Haft forderte. Zuvor schon hatte er mehrfach Fragen des Verteidigers gerügt und nannte es „unerträglich“, als Rechtsanwalt Klaus-Dieter Maier einen Polizeibeamten ins Kreuzverhör nahm. Dies berühre „innerdienstliche Angelegenheiten“, die nicht relevant seien.

Maier aber ließ nicht locker und kritisierte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, die viel Mühe aufgewendet hätten, um „irgendwie auch nur ansatzweise“ eine Körperverletzung zu finden, wegen der im Übrigen weder der Vollzugsbeamte noch die Gefängnisleitung Strafantrag gestellt haben. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier von irgendwem getrickst wurde“, sagte Maier, der nicht benachrichtigt wurde, als sein Mandant Mitte Oktober in Ulm wieder festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden ist.

Überhaupt sei die Eröffnung des Haftbefehls rechtswidrig geschehen. Zuständig sei das Amtsgericht Kempten gewesen, stattdessen wurde El Masri nach seiner Festnahme dem Haftrichter in Ulm vorgeführt. Der Verteidiger vermutet dahinter Absicht der Staatsanwaltschaft, zumal das Amtsgericht Kempten El Masri freigesprochen hatte und sicher keinem neuen Haftbefehl zugestimmt hätte.

Maier nannte es „nahezu pervers, in einem Verfahren gegen ein Folteropfer darüber zu philosophieren, wie stark der Schmerz durch den Fingerstreich gewesen sei. Ich will nicht wissen, was El Masri an Schmerzen aushalten musste.“