Kommentar Tempo 30 in der in Innenstadt: Einen Gang runter schalten

Lokalredakteur Christoph Mayer.
Lokalredakteur Christoph Mayer. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm/Neu-Ulm / Christoph Mayer 04.08.2018
Zur Innenstadt gehört ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Radlern und Autofahrern. Tempo 50 ist fehl am Platz.

Formal lag die Stadt daneben, als sie die Frauenstraße 2015 pauschal zur Tempo-30-Zone erklärte. Nicht durchdacht, das geht bei einer Vorfahrtstraße eben nicht. Folgerichtig schloss sich der Petitionsausschuss des Landtages der Argumentation der Ulmer Bürgerinitiative  „Pro Tempo 50“ an und erklärte die Regelung für illegal. So läuft das nun mal in einem Rechtsstaat, in dem das Klagerecht eines jeden Bürgers ernst zu nehmen ist.

Richtig (und rechtens) war aber auch die prompte Gegenoffensive der Stadt, bloß nicht klein beizugeben – und so das Primat der Politik gegen die Riege sich chronisch ausgebremst fühlender Paragraphenreiter zu verteidigen. Schließlich war die Tempo-30-Regelung von einer Mehrheit des – von den Bürgern gewählten – Gemeinderats auf den Weg gebracht worden. Mit dem Ziel, aus dem Innenstadtverkehr an ausgewählten Stellen das Tempo zu nehmen respektive einen Gang zurückzuschalten. Die jetzt gewählte und sich auf einen anderen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung berufende Variante mit Tempo-30-Schildern an jeder Einmündung jedenfalls dürfte juristisch hieb- und stichfest sein. Auch wenn so ein Schilderwald alles andere als schön aussieht.

Rücksicht nehmen

Auf innerstädtischen Flaniermeilen,  zu denen der südliche Teil der Frauenstraße ohne jeden Zweifel gehört, braucht es zwingend ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Radlern, Autofahrern und ÖPNV.  Das erfordert ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Tempo 50 ist da fehl am Platz. Es gibt starke Argumente für eine entschleunigte Stadt: weniger Unfälle, weniger Lärm, mehr Gelassenheit und damit mehr Lebensqualität. Man kann in Ulm sogar schon sehen, wie gut dieses Miteinander funktioniert: in der Neuen Mitte – weshalb künftig wohl auch am dann umgestalteten Bahnhofsvorplatz Ähnliches gelten wird.

Wer nun hinter all diesen Entwicklungen einen radelnden Ulmer Baubürgermeister mit Tübinger Migrationshintergrund als Schuldigen ausmacht, sollte nach Neu-Ulm schauen. In der von der ökologisch gänzlich unverdächtigen CSU-regierten Stadt sind vergangene Woche mehrere Straßen im Zentrum zu Tempo-30-Zonen erklärt worden – wenn auch erst mal nur nachts und aus Gründen des Lärmschutzes. Das kann nur eines bedeuten: Auch dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt.

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