Ulm Kostenloser Nahverkehr kritisch hinterfragt

Kostenloser Nahverkehr für alle? Die Fachleute vor Ort glauben, dass nicht nur die fehlenden Einnahmen finanziert werden müssten. Der Nahverkehr müsse vielmehr insgesamt deutlich attraktiver und die Infrastruktur enorm ausgebaut werden.
Kostenloser Nahverkehr für alle? Die Fachleute vor Ort glauben, dass nicht nur die fehlenden Einnahmen finanziert werden müssten. Der Nahverkehr müsse vielmehr insgesamt deutlich attraktiver und die Infrastruktur enorm ausgebaut werden. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Edwin Ruschitzka 15.02.2018
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kostenlose Personennahverkehr wird vor Ort kritisch hinterfragt.

Soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft gratis sein, damit weniger Menschen ins Auto steigen und die Luft in den Städten so sauberer wird? Mit diesem neuen Vorschlag will die Bundesregierung offenbar das Erreichen der Klimaschutzziele fördern. Das Ansinnen wird vor Ort, also in den Städten und Kreisen und bei denjenigen, die den ÖPNV organisieren, nicht völlig verdammt, aber dennoch kritisch hinterfragt.

  Die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Heidenheim, Neu-Ulm und die Stadt Ulm haben sich im Donau-Iller-Nahverkehrsverbund (DING) zusammengeschlossen. Zwischen 120 und 130 Millionen Euro kostet der ÖPNV in diesem Bereich jährlich, ist aus dem Abschluss 2016 zu entnehmen. Etwa 50 Prozent dieses Betrags, so DING-Geschäftsführer Thomas Mügge, werden über das Fahrgeld eingenommen. Den Rest steuern verschiedene Geldgeber bei.

Abgesehen davon, dass beim Wegfall der Kunden-Einnahmen eine Lücke von 60 bis 65 Millionen Euro klaffen würde, sieht Mügge ganz andere Herausforderungen auf die Aufgabenträger zukommen: Wenn mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen sollen, brauche es mehr Busse, mehr Bahnen, mehr Trassen und Schienen, eine bessere Digitalisierung, überhaupt eine ganz andere Infrastruktur als die gegenwärtige. „Um ein Beispiel zu nennen: Der Ulmer Hauptbahnhof“, so Mügge, „wäre für einen Ansturm an neuen Fahrgästen gar nicht ausgelegt. Und ein fünftes Gleis wäre absolute Pflicht.“

Infrastruktur muss passen

Um die Attraktivität langfristig zu steigern, müsse der ÖPNV insgesamt nachhaltiger werden, also zuverlässiger und pünktlicher. Und er müsse einen Geschwindigkeitsvorteil bringen. Das alles gehe nicht von heute auf morgen. „Und wenn das mal tatsächlich so kommen sollte, wird es auch kein Zurück mehr geben.“

Für SWU-Verkehrschef André Dillmann ist der Vorschlag der Bundesregierung „interessant, aber noch nicht zu Ende gedacht, vor allem was die Finanzierung betrifft.“ 30,3 Millionen Euro kostet der SWU-Nahverkehr in den beiden Städten Ulm und Neu-Ulm. 17,9 Millionen Euro bezahlen die Fahrgäste, 13,4 Millionen fließen aus den SWU-Stromgewinnen in den Nahverkehr und gleichen damit das Defizit aus. Wie Mügge glaubt auch Dillmann, dass die Bereitstellung der dann notwendigen neuen Infrastruktur besonders herausfordernd sein dürfte. „Der positive Effekt eines kostenlosen Nahverkehrs würde ganz schnell verpuffen, wenn die Infrastruktur nicht passt“, sagt SWU-Manager Dillmann.

Die Stadt Neu-Ulm will kreisfrei werden. Geworben wird damit, dass eine kreisfreie Stadt den ÖPNV dann in Eigenregie besser gestalten könne. Was sie zum Teil schon tut und dafür auch selbst aufkommt. Ansonsten finanziert der Landkreis auch den ÖPNV in der Stadt, und gibt insgesamt jährlich 2,5 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: 11,5 Millionen sind es im Alb-Donau-Kreis. Das Geld kommt aus dem Kreisumlage-Einnahmen von den Städten, Gemeinden und von den Ländern.

Die Frage, was an Kosten auf eine kreisfreie Stadt Neu-Ulm zukommen könnte, hat Kämmerer Berthold Stier gestern nicht beantwortet. Die Zahlen seien noch nicht mit dem Landkreis abgestimmt, weshalb er sich im Verlauf der kontroversen Nuxit-Diskussion bedeckt hält. „Einen kostenlosen ÖPNV muss man finanzieren können“, sagt Stier. „Ich bin gespannt, ob die Politik auch für die notwendigen Entlastungen sorgt.“ Letztendlich laufe alles auf ein großes Umschichten hinaus, „und dafür wird jeder einzelne Bürger aufkommen müssen“, vermutet Stier.

Wie sich DING finanziert

Geld Der öffentliche Personennahverkehr im DING-Verbund kostet jährlich zwischen 120 und 130 Millionen Euro. Das geht aus der Abrechnung fürs Jahr 2016 hervor. Die aktuellen Zahlen, so DING-Geschäftsführer Thomas Mügge, dürften nicht anders sein. Etwa 60 Millionen Euro kommen über den Verkauf von Fahrscheinen in die Kasse, das sind nicht ganz 50 Prozent. Die restliche Hälfte, so Mügge, wird aus anderen Töpfen finanziert: 15 Prozent kommen von den Ländern und deren Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Schülern und Behinderten, 15 Prozent schießen die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) über deren Einnahmen aus dem Energiesektor zu. Die restlichen 20 Prozent  bleiben schließlich bei den Landkreisen.

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