Wahlkampf Grünen-Politiker: Schäuble und Steinbrück Schuld an Cum-Ex-Skandal

Fordert eine Regelung für Whistleblowing und will Lobbyismus zurückdrängen: Grünen-Politiker Gerhard Schick.
Fordert eine Regelung für Whistleblowing und will Lobbyismus zurückdrängen: Grünen-Politiker Gerhard Schick. © Foto: Martina Dach
Hans-Uli Mayer 09.08.2017
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) am Skandal um Cum-Ex-Geschäfte eine Mitschuld. Er fordert zudem einen besseren Schutz für Whistleblower.

Der Finanzexperte der Grünen im Deutschen Bundestag, Gerhard Schick, forderte mehr Rechte für Hinweisgeber bei Skandalen: „Wir brauchen ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern“, sagte Schick am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen im Kornhauskeller in Ulm. Ohne Whistleblower würden etwa Cum-Ex-Geschäfte zum Nachteil der Allgemeinheit heute noch stattfinden, sagte er. Auch müsse der Einfluss von Lobbyverbänden beschränkt werden.

Whistleblower sind Hinweisgeber, die Misstände in Unternehmen oder in der Politik aufdecken helfen - etwa, in dem sie Behörden oder die Presse informieren. Oft riskieren sie bei der Weitergabe sensibler Informationen jedoch ihren Job. Deshalb fordern Teile der SPD und der Grünen schon länger einen gesetzlichen Schutz vor allem für Arbeitnehmer, die wenig verdienen. So sollen Skandale früher und häufiger aufgedeckt werden und Schaden für die Bevölkerung vermieden werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass ein entsprechendes Gesetz zu viele Falschbeschuldigungen ermöglichen würde.

Darüber hinaus greift Schick mit seinen Äußerungen auch den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Cum-Ex-Geschäften an. Dieser war Ende Juni des laufenden Jahres vorgelegt worden.

Für den Grünen-Politiker Schick sind vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) dafür verantwortlich, das im Falle der Cum-Ex-Geschäfte ein „riesengroßer Finanzskandal“ zunächst kaum an die Öffentlichkeit gelangt ist. Weder die CDU noch die SPD hätten in diesem Fall ein Interesse daran gehabt, die ganze Tragweite des Skandals zu ergründen und offen zu legen, sagte Schick. „Dabei ging es um betrügerische Geschäfte mit einem Steuerschaden von zehn Milliarden Euro“, so Schick weiter.

Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um kaum nachvollziehbare Aktienverkäufe kurz vor dem Stichtag der Dividendenzahlung und letztlich darum, die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Finanzamt erstattet zu bekommen, obwohl sie nur einmal bezahlt worden ist.

Laut Schick ist eine derartige Praxis erstmals schon in den 1990er-Jahren ruchbar geworden. Aber obwohl es schon früh eindeutige Hinweise gegeben habe, habe es zunächst bis 2012, schließlich aber bis 2016 gedauert, die Geschäfte zu verbieten. Eine fragwürdige Rolle hätten dabei das Finanzministerium und dessen Chefs gespielt. Schäuble etwa habe damals alles versucht, nicht mit dem Thema in Berührung zu kommen. Schick: „Er hat nicht richtig reagiert. Dieser Finanzminister ist für die ehrlichen Leute zu teuer.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim war auf Wahlkampftourstopp in Ulm und nach der FDP-Abgeordneten Katja Suding und dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ein weiterer Bundes- oder Europa-Politiker einer großen Partei mit Terminen im Land.