Ulm Ein nicht enden wollender Streik

Ulm / JÜRGEN BUCHTA 01.10.2012
Die Schwaben Mobil-Fahrer streiken seit Anfang März – auch am Montag wieder. Ihre Aktionen blieben bislang ohne ersichtlichen Erfolg. Sie können vergleichsweise leicht durch SWU-Personal ersetzt werden.

Etwa 180 Männer und Frauen sind als Fahrer für den SWU-Personen-Nahverkehr in Ulm und Neu-Ulm im Dienst. Ein Drittel arbeitet bei der bayerischen Firma Schwaben – diese Fahrer werden nach dem bayerischen Tarif für Omnibusfahrer bezahlt. Die übrigen Fahrer sind schon länger dabei und bei der Stadtwerke-Tochter SWU-Verkehr angestellt.

Diese Fahrer werden nach einem Haustarif der SWU bezahlt und verdienen deutlich mehr als ihre Schwaben Mobil-Kollegen. Ihre vergleichsweise gute Vergütung war denn der ausschlaggebende Grund, dass die SWU die in Bobingen bei Augsburg ansässige Schwaben Mobil mitgegründet hat. Mit dem Lohn, den die SWU ihren Fahrern bezahlen, hätten sie bei einer europaweit ausgeschriebenen Konzessionsvergabe keine Chance gehabt.

Neben beiden Firmen, der SWU-Verkehr und der Schwaben Mobil, existiert eine dritte: die SWU-Nahverkehrsgesellschaft. Sie ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm beauftragt, den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren – und zwar so, dass keine Subventionen nötig sind.

Um ein eventuelles Missverständnis an dieser Stelle sogleich auszuräumen: Selbstverständlich wird der öffentliche Nahverkehr auch in Ulm und Neu-Ulm bezuschusst. Die SWU-Verkehr erhielten 2011 rund 16,5 Millionen Euro für Neuanschaffungen und den Unterhalt des Fuhrparks, für Betriebsstoffe usw. Wollen sich die Stadtwerke aber nicht dem europaweiten Wettbewerb aussetzen, dann muss auch Schwaben Mobil ohne Zuschuss auskommen. Die hat die Nahverkehrsgesellschaft nämlich mit der Durchführung beauftragt.

Als der Streik Anfang März begann, war die hiesige Verdi-Geschäftsführerin Maria Winkler zuversichtlich, dass die SWU-Fahrer ihre Schwaben Mobil-Kollegen in ihrer Forderung nach Angleichung der Löhne massiv unterstützen. Mitstreiken dürfen sie zwar nicht. Man kann sie aber nicht dazu zwingen, in einem bestreikten Betrieb eingesetzt zu werden.

Die Existenz der Nahverkehrsgesellschaft durchkreuzt Winklers Pläne. Diese Gesellschaft wird nicht bestreikt. „Wir haben das Personal, wir haben die Busse“, argumentiert also SWU-Verkehrs-Chef Ingo Wortmann. Sobald die Schwaben Mobil-Fahrer streiken, fahren die SWU-Leute also für die Nahverkehrsgesellschaft. So gelingt es den SWU, die Auswirkungen der Streiks klein zu halten, zumal sie ihre Einsatzpläne entsprechend umorganisiert haben. Auch mit der Taktik, die Straßenbahngleise zu blockieren, sind die Streikenden nicht weit gekommen. Wie berichtet, wurde mehreren wegen Eingriffs in den Schienenverkehr die Fahrerlaubnis für Ulm entzogen. Sie wurden zur Arbeit nach Bobingen versetzt.

Wie Schwaben Mobil-Geschäftsführer Werner Ziegelmeier berichtet, beteiligt sich die Hälfte seiner in Ulm und Neu-Ulm eingesetzten Fahrer, etwa 30 Leute, am Streik. Wer nicht teilnehme, werde von den Aktivisten durch Telefonanrufe und Hausbesuche massiv bedrängt.

Auch gerichtlich hat die Gewerkschaft schon den Vorstoß unternommen, (über einen Umweg) klären zu lassen, ob Schwaben Mobil mit seiner Niederlassung in Neu-Ulm als bayerische oder württembergische Firma zu werten ist. Sie hat eine Betriebsratswahl in Neu-Ulm angefochten, mit dem Ziel, den Sitz des Betriebsrats nach Ulm zu verlegen und das Ulmer Arbeitsgericht angerufen. Das hat sich in dieser Sache für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit ans Arbeitsgericht Augsburg verwiesen.