Ehe für alle Ehe für alle: So stimmen die Abgeordneten der Region Ulm ab

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Ulm/Neu-Ulm / swp 29.06.2017

Der Bundestag wird am Freitag das Gesetz zur „Ehe für alle“ verabschieden. Daran hat der Neu-Ulmer Wahlkreisabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) keinen Zweifel, auch wenn er gegen den Entwurf stimmen wird. „40 bis 50 Abgeordnete unserer Fraktion stimmen für die andere Seite“, sagte er gegenüber der SWP. Die bevorstehende Niederlage für CDU und CSU scheint Nüßlein aber nicht besonders aufzuregen. Zwar halte er den Gesetzentwurf für „objektiv falsch, aber ändern kann ich es auch nicht“. Ebenso wie Unionsfraktions-Chef Volker Kauder kritisiert Nüßlein das Vorgehen der SPD als unvereinbar mit Koalitionsabsprachen. Die Sozialdemokraten hätten den Streit bewusst einkalkuliert. Gleichwohl gibt sich der Christsoziale gelassen. Die Ehe für alle sei „kein Thema, das die Republik bewegt“.

Aber eines, das Karl-Heinz Brunner bewegt. Der Gesetzentwurf sei bereits 2015 vom Bundesrat verabschiedet, im Bundestag aber immer wieder vertagt worden. Die Union habe stets Beratungsbedarf angemeldet. Als sich Bundeskanzlerin Merkel dann bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ dafür aussprach, den Fraktionszwang aufzuheben, sei für die SPD die Zeit zum Handeln gekommen. „Wenn die Kanzlerin das bei ,Brigitte’ macht, warum nicht auch im Parlament.“ Die Abstimmung ist für Brunner der „gute Schlusspunkt hinter eine sehr lange, unglückliche Diskussion“.

Das sieht die CSU-Abgeordnete Katrin Albsteiger anders, sie wird dem Antrag aus mehreren Gründen nicht zustimmen.  Laut Rechtsauffassung des Justizministeriums ist für die so genannte „Ehe für alle“ eine Grundgesetzänderung nötig. „Ein derartig tiefgreifendes legislatives Projekt inklusive einer nötigen Verfassungsänderung peitscht man aber nicht in drei Tagen durch – Parlamentarismus heißt Debatte und diese Debatte braucht Raum und Zeit“, so Albsteiger. Zudem stehe sie zum CSU-Grundsatzprogramm, das in dieser Frage eindeutig ist. Und: „Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Und dieser Respekt wird nicht durch eine zentrale Tatsache geschmälert: ,Ehe’ hat auch immer einen generativen Aspekt zur Weitergabe des Lebens.“

Eine differenzierte Sicht der Dinge hat die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer aus Erbach. Ihr Statement gegenüber der SWP: „Die rechtliche Gleichstellung zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe halte ich für richtig. Wer aus staatlicher Sicht Verantwortung füreinander übernimmt, der soll gleiche Rechte und Pflichten erhalten.“ Bereiche, in denen noch Regelungsbedarf besteht, sollte der Deutsche Bundestag nach Ansicht Ronja Kemmers eigenständig beschließen und nicht durch Entscheidungen deutscher oder europäischer Gerichte verpflichtet werden. Kemmer weiter: „Die Begrifflichkeit der Ehe aus kirchlicher Sicht ist und bleibt die Verbindung zwischen Mann und Frau. Das Hau-Ruck-Verfahren in dieser Woche lässt jedoch viele Fragen ungeklärt. Deswegen kann ich dem Antrag nicht zustimmen.“

Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis signalisiert hingegen ein klares Ja: „Schon 2011 haben wir als SPD gefordert, dass es eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geben muss, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Denn Ehe für Alle heißt eben auch, Menschen übernehmen füreinander Verantwortung.“ Viele gleichgeschlechtliche Paare in Ulm und im Alb-Donau-Kreis könnten sich jetzt sicher sein, beispielsweise im Steuerrecht und Adoptionsrecht gleichgestellt zu werden. „Das ist ein von der SPD hart erkämpfter Schritt am Ende der Großen Koalition.“

Ohne Wenn und Aber gibt es von der Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz aus Senden ein Ja. Das sei schon immer die Haltung der Grünen, das sei auch ihre private Ansicht. „Alle Menschen haben doch die gleichen Rechte, und das sollte wirklich für alle Bereiche gelten, auch für das Schließen einer Ehe.“ Wenn es zwei Männer oder zwei Frauen wollten, sollten sie sich in den schützenden Bereich einer Ehe begeben dürfen, mit allen Verpflichtungen. „Ich glaube nicht, dass es nach dem Bundestagsbeschluss massenweise gleichgeschlechtliche Eheschließungen geben wird. Wer es aber will, soll es tun dürfen.“

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