Auf Geheiß der Ulmer Stadtverwaltung sollte die Firma Müller eigentlich mehrere Abteilungen des Kaufhauses in der Hirschstraße schließen. Doch auch am Donnerstag waren noch alle Etagen zugänglich. „Die Stadt ist um eine einvernehmliche Regelung bemüht, die Gespräche laufen noch“, sagt Marlies Gildehaus, Pressesprecherin der Stadt Ulm.

Müller in der Hirschstraße: Mehrere Verkaufsflächen sollten eigentlich geschlossen sein

Wie berichtet, hatte Roland Häußler, Leiter der Ulmer Bürgerdienste, am Dienstag angekündigt, dass Müller die Haushalts-, Spielwaren- und Multimedia-Abteilungen in der Hirschstraße zügig schließen müsse. Die Verkaufsflächen mit den systemrelevanten Artikeln wie Lebensmittel oder Hygieneprodukte im Erd- und Untergeschoss waren nicht betroffen.

Zuvor hatte sich unter anderem Jürgen Gänßlen vom Spielwarenladen in der Herdbruckerstraße, beschwert, weil Müller weiterhin Spielsachen verkaufen durfte, er seinen Laden allerdings schon längst zulassen musste.

Auf Basis der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wollten die Bürgerdienste die drei Obergeschosse dann schließen lassen. Für Geschäfte mit Mischsortimenten wie den Drogeriemarkt in der Hirschstraße gilt nämlich: Wenn der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wird der Verkauf des eigentlich unerlaubten Anteils gestattet. Überwiegt aber der verbotene Teil, darf nur der erlaubte Teil weiter verkauft werden, sofern eine räumliche Abtrennung möglich ist. In Zweifelsfällen haben die örtlich zuständigen Behörden die Möglichkeit, als Hilfskriterien den Anteil am Umsatz oder der Verkaufsfläche von nicht systemrelevanten Artikeln hinzuzuziehen. Bei Müller in der Hirschstraße sei die Fläche im Verhältnis zum Sortiment ausschlaggebend gewesen, hieß es.„Wir haben uns abgesichert, dass dies die richtige Entscheidung ist“, kommentierte Häußler die Schließung noch am Dienstag. Weiter sagte er, dass das Ulmer Unternehmen die Nachricht noch am Dienstagabend erhalten solle.

Konkretisierende Anordnung liegt Firma Müller noch nicht vor

Zu einer Schließung kam es allerdings bislang nicht. Am Mittwoch hatte das Kaufhaus in der Hirschstraße weiterhin auf allen Etagen geöffnet, auch am Donnerstag war es bis zum Ladenschluss auf allen Ebenen zugänglich. Müller-CEO Günther Helm liefert dafür eine überraschende Erklärung: „Bislang liegt uns der städtische Bescheid zur Schließung der genannten Abteilungen noch nicht vor.“ Helm weiter: „Wir halten uns an Recht und Gesetz, sobald der Bescheid bei uns eingeht, werden wir den Forderungen der Stadt Ulm nachkommen.“

Stadt Ulm prüft die von Müller vorgebrachten Gegenargumente

Gildehaus erklärt, dass die Stadt das Unternehmen mündlich informiert habe. Zwar habe es auch ein Schreiben gegeben, allerdings war es keine „konkretisierende Anordnung“. Die Stadt führe derzeit Gespräche mit der Drogeriekette. Das Unternehmen argumentiere gegen die angeordneten Abteilungsschließungen. Es gehe in den Gesprächen vor allem darum, wie die Auslegungshinweise des Landes zur Corona-Verordnung im Hinblick auf Geschäfte mit Mischsortiment zu interpretieren seien. Den örtlich zuständigen Behörden ist es in Zweifelsfällen nämlich erlaubt, nach den Umständen des Einzelfalls in einer überschlägigen Gesamtbetrachtung zu entscheiden.

Außerdem gehe es in den Diskussionen um die Behandlung von großen Lebensmitteleinzelhändlern mit Mischsortiment sowie um den Umstand, dass in Kürze eine vierte Änderung der Corona-Verordnung samt fortgeschriebenen Auslegungshinweisen erwartet wird. Die Stadt prüfe die von Müller vorgebrachten Gegenargumente, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, so Gildehaus.