Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stimmte sich bei ihrem Neujahrsempfang im Haus der Gewerkschaften auf den Bundestagswahlkampf ein. Sie tritt ein für ein Recht auf Frieden, auf Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum, will gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, heißt es in einer Mitteilung.

Die DKP fordert unter anderem den Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren, die Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnungen sowie Milliarden-Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem sollen zusätzliche Lehrer, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Pfleger eingestellt werden. Den Rüstungsetat möchte die DKP deutlich reduzieren. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro soll eine „Millionärsabgabe“ in Form einer jährlichen Vermögenssteuer von 2 Prozent eingeführt werden.