Donaufest Disneyland der Welt

Am Donauufer vereint für die europäische Idee: Budapests Alt-OB Gábor Demszky (rechts) und sein früherer Amtskollege Ivo Gönner aus Ulm. Ganz links Moderator Ulrich Becker.
Am Donauufer vereint für die europäische Idee: Budapests Alt-OB Gábor Demszky (rechts) und sein früherer Amtskollege Ivo Gönner aus Ulm. Ganz links Moderator Ulrich Becker. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm/Neu-Ulm / Hans-Uli Mayer 09.07.2018

Es war die erste öffentliche Veranstaltung für Dr. Gábor Demszky in deutscher Sprache, die der ehemalige Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt Budapest (1990 bis 2010) gestern auf dem Donaufest hielt. Demszky war mit seinem Amtskollegen Ivo Gönner einer der wesentlichen Wegbereiter der Donauraumstrategie der europäischen Union und am Vormittag Gast beim von der SÜDWEST PRESSE ausgerichteten Donau-Presseclub.

Vor zeitweise mehr als 150 Zuhörern legten die beiden ehemaligen Oberbürgermeister flammende Bekenntnisse zu Europa ab und erfüllten die anfangs von Moderator Ulrich Becker (Chefredakteur der SWP) formulierte Hoffnung der freien Rede beinahe schon im Übermaß. Gönner erinnerte an die zaghaften Anfänge der Ulmer Kontakte in den Donauraum Mitte der 90er Jahre und die damit verbundenen Hoffnungen auf ein sich friedlich vereinendes Europa.

Doch so vereint ist die Union beileibe nicht, was am Beispiel Ungarns gut zu sehen sei. Noch zu Zeiten des Warschauer Paktes und auch danach sei Ungarn mit seiner Reformbewegung immer an der Spitze der Bewegung gewesen, sagte Gönner, während es heute gemeinsam mit Polen an das Ende zurückgefallen sei.

Für Gönners langjährigen Partner im Rat der Donaustädte, Demszky, hat das viel damit zu tun, dass es im Gegensatz zu Deutschland in Ungarn während des totalitären Sowjet-Systems keine Vergangenheitsbewältigung gegeben habe. Für alles schlechte sei das deutsche Volk verantwortlich gemacht, eigene Fehler und Verbrechen vollständig ausgeblendet worden.

„Es gibt keine Wahrheit mehr in Ungarn“, versuchte Demszky eine Erklärung, warum die einstige Freiheitsliebe der Ungarn an den eigenen Grenzen ende. Das Land versinke in einer „Diktatur der Orban-Regierung“, die er mit der Mafia gleichsetzte, weil sie Posten nur mit Gleichgesinnten besetze, den Staat also von oben herab infiltriere.

Ungeachtet dessen sei die Europäische Union im Grunde der Garant auch für die Zukunft der einzelnen Staaten. Ganz Europa zähle nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, da könne man nur etwas erreichen, wenn man zusammenstehe, sagte Gönner. Und zwar anders als bei der Flüchtlingspolitik, die nicht dadurch gelöst werde, dass jedes Land seine Grenzen schließe und die Probleme schlicht dem Nachbarn vor die Füße wirft.

In dem Zusammenhang richtete Gönner eine Spitze gegen die CSU. Wenn die sich in Lega Süd umbenenne, könne sie mit der Lega Nord in Italien gemeinsame Sache machen. Er sei für Patriotismus, der die Seinen liebt, aber gegen Nationalismus, der anderen die Feindschaft erklärt: „Wir alle sind Donaupatrioten, aber ohne uns abzugrenzen.“

Auch wenn Europa derzeit kein sehr geschlossenes Bild abgebe, sehen beide dazu keine Alternative. Demszky setzt große Hoffnung in die Jungen und setzt voll auf Bildung. Und er entwickelt für die Organisation der EU eine neue Formel. Das europäische Parlament müsse gestärkt und die nationalen Regierungen geschwächt werden.

Als wichtigste Ebene dazwischen sieht er die Städte und Kommunen, die deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten bekommen müssten. „Nationalismus und Populismus sind unsere Feinde“, rief er und skizzierte seine ganz persönliche Vision, wonach in Ulm ein großes, bedeutendes europäisches Bildungs- und Kulturzentrum eingerichtet werden sollte. „Das könnte ein  neues Wahrzeichen für ihre Stadt sein.“

Empfang des Rates der Donaustädte

Erklärung Bei einem kurzen Empfang des Rates der Donaustädte am Sonntagvormittag im Rathaus rief OB Gunter Czisch dazu auf, sich täglich für die kulturelle Vielfalt in Europa einzusetzen. Vieles von dem, was Europa ausmache und kennzeichne, sei nicht „von Gott gegeben“, sondern müsse immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden. 70 Jahre Frieden seien keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr müsse man auch in schwierigen politischen Zeiten das Wort ergreifen und für die europäischen Werte eintreten.

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