Müll Diskussion zu EBU-Sparvorschlägen

ARCHIV - Gelbe Säcke mit wiederverwertbarem Hausmüll hängen am 22.03.2013 in einem Hinterhof in Bamberg (Bayern). Foto: David Ebener/dpa (zu: "Streit um Eigentum am Joghurtbecher" vom09.07.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Gelbe Säcke mit wiederverwertbarem Hausmüll hängen am 22.03.2013 in einem Hinterhof in Bamberg (Bayern). Foto: David Ebener/dpa (zu: "Streit um Eigentum am Joghurtbecher" vom09.07.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ © Foto: David Ebener/dpa
CAROLIN STÜWE 20.04.2016
Die EBU (Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm) müssen sparen. Aber wie? Darüber wird am Mittwoch diskutiert. Die CDU hält an Häckselplätzen fest. Die CDU hält an Häckselplätzen fest. Die Grünen wollen erst alle Müllkunden befragen.
„Einsparungen bei den Angeboten zur Entsorgung des Mülls dürfen nicht auf Kosten des Bürgerservice geschehen.“ Das fordert die CDU-Rathausfraktion vor dem Hintergrund, dass am Mittwoch in der Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses des Gemeinderats (16 Uhr, Rathaus) Spar-Vorschläge der Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) heiß diskutiert werden. Wie berichtet, sind die Geldreserven aufgebraucht, mit denen bisher die Müllgebühren konstant gehalten werden konnten. Künftig werden die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken.

„Die Vorschläge der EBU reichen von Verkürzungen bei den Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, der Schließung von Häckselplätzen bis zur Einführung einer Gebührenpflicht auch schon für kleinere Mengen Sperrmüll oder Bauschutt“, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Die Fraktion werde sich „auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Häckselplätze erhalten bleiben“, sagt Stadträtin Karin Graf. Auch die Abschaffung der Christbaumabholung und eine geringere Frequenz der Abfuhr von Biomüll im Sommer sind für die CDU keine Lösungen. Allerdings könne man in der Sitzung über eine spätere Öffnungszeit der Recyclinghöfe am Vormittag diskutieren und über Gebühren für Bauschutt und/oder Sperrmüll. „Wichtig ist aber, dass auch die Entsorgungsbetriebe versuchen, durch Optimierungen bei internen Abläufen Kosten zu sparen“, fordert Stadtrat Hans-Walter Roth.

Die Grünen-Fraktion hat bereits bei OB Gunter Czisch den Antrag gestellt, dass die Bürger bei den Einsparungen mitreden dürfen. Vorschlag: Mit dem nächsten Abfallgebührenbescheid werden alle Müllgebührenzahler gebeten, sich an einer anonymen Abstimmung zu beteiligen. Sie könnten wählen zwischen drei bis dahin detailliert ausgearbeiteten Maßnahmenpaketen: 1/3 Leistungsreduzierung und 2/3 Gebührenerhöhung, 1/2 Leistungsreduzierung und 1/2 Gebührenerhöhung oder 2/3 Leistungsreduzierung und 1/3 Gebührenerhöhung.

Durch einen individuellen Code werde sichergestellt, dass jeder nur einmal abstimmen kann. Konsequenzen der Abstimmung wären: Bei 20 bis 50 Prozent setzt sich der Betriebsausschuss mit dem Ergebnis auseinander, bei mehr als 50 Prozent solle die Option mit den meisten Stimmen umgesetzt werden.