Kommunalpolitik Die Linke für kostenlosen Nahverkehr

Ulm / swp 20.02.2018

Die Linke Ulm/Alb-Donau steht hinter Überlegungen der Bundesregierung, den Nahverkehr kostenlos zu machen. Sprecherin Eva-Maria Glathe-Braun in einer Mitteilung: „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an Testmaßnahmen für eine bessere Luft zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein.“ Ihr Stellvertreter Max Rechtsteiner betrachtet eine Reduzierung des Individualverkehrs als wünschenswert, weil er zu einer hohen Feinstaubbelastung führe. Die Linke zeigt sich überzeugt, dass viele Bürger den kostenlosen ÖPNV nutzen würden. Dies zeige sich bei Angeboten im Advent. Eva Maria Glathe-Braun macht aber klar, dass die Kosten nicht vom Bund auf Länder und Kommunen abgewälzt werden dürfen. Hier räche es sich, dass man der „Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls“ aus dem Weg gehe.

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