Kreisfreiheit Die FDP ist jetzt gegen den Nuxit

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 11.08.2018

Neu-Ulmer FDP-Stadträte haben sich seit der Gründung an der Bürgerinitiative „Nuxit? So geht’s net“ beteiligt. Stadträte wie Alfred Schömig hatten immer betont, dass sie dazu einen Bürgerentscheid für zwingend notwendig erachteten. In der Sache selbst hatten sie sich noch nicht entschieden. Das Bürgerbegehren dazu hat die Stadtratsmehrheit aber abgelehnt. Was die FDP in einer Pressemitteilung bedauert.

Die FDP werde sich weiter im Bündnis „Landkreis? Ja bitte“ engagieren, schreiben die Stadträte Alfred Schömig, Andrea Krnavek, Christa Wanke und Günter Gillich. Und sie haben jetzt endgültige Position bezogen: Sie sind gegen die Kreisfreiheit und für den Verbleib der Stadt im Landkreis. „Die FDP-Stadtratsfraktion hat von Anfang an mehr Informationen zu den Auswirkungen der angestrebten Auskreisung gefordert. Mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten sind weder die Bürger noch die Fraktionen ausreichend informiert“, heißt es in der Presseerklärung. Die Liberalen befürchten Doppelstrukturen in der Verwaltung und hinterfragen die Behauptung des OB, eine kreisfreie Stadt könne besser mit der Nachbarstadt Ulm zusammenarbeiten. Auch ein großes und nach Ansicht der FDP noch nicht erledigtes Thema seien die Finanzen, also die Kosten, die nach einer Auskreisung auf die Stadt zukämen.

Deshalb das FDP-Fazit: „Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Landkreises, die über Jahrzehnte Wohlstand für alle Beteiligten gebracht haben, nicht für wenige Einzelvorteile, aber unklar definierte Gesamtfolgen und -kosten zerstören.“ Die FDP ist somit die erste Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat, in der alle Stadträte gegen den Nuxit sind. In der CSU sind alle dafür. Und in der SPD, in der FWG und bei den Grünen gibt es Befürworter und Gegner.

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