Etwas mehr als 200 Teilnehmer haben am Samstagnachmittag auf dem Münsterplatz in Ulm gegen die Regeln im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert – unter ihnen eine Gruppe von knapp 30 Vertretern der AfD um deren Kreisvorsitzenden Eugen Ciresa und den Ulmer Gemeinderat Markus Mössle.

Vergleiche mit 1933: Angst und Panikmache

Die Veranstalter pochten auf die Überparteilichkeit der Veranstaltung. Viele Redner aus dem Kreis der Teilnehmer berichteten von persönlichen Erfahrungen und ihren Sorgen um die Demokratie und die Bürgerrechte. Genauso habe es 1933 angefangen, weshalb man wachsam sein müsse. Politiker und Medien wurden beschimpft, sie würden den Menschen Angst einjagen und Panikmache schüren, um die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu können.

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Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen

Hauptredner war der Ulmer Anwalt Markus Haintz der die Verhältnismäßigkeit der Mittel in Zweifel zog. Eine Güterabwägung habe in der Politik offenbar nicht stattgefunden, sagte er: „Wir werden hier verhöhnt von der politischen Klasse.“ Als positives Beispiel nannte er Schweden, wo es mittlerweile zwar auch eine hohe Sterblichkeit gebe, aber eben nicht die dramatischen wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen wie in Deutschland. Am Rande hatten Vertreter der Antifa demonstriert. Die Polizei hielt sich im Hintergrund.

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