Investitionsplan Debatte um Millioneneinsparungen nimmt Fahrt auf

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Symbolbild © Foto: dpa
Ulm / Harald John 18.07.2017
Der Vorschlag des Finanzbürgermeisters, auf Sicht 270 Millionen Euro weniger auszugeben, sorgt für zunehmend Widerspruch in der Stadtpolitik.

Am Mittwoch bringt Finanzbürgermeister Martin Bendel seine Haushaltsplanung fürs kommende Jahr in den Gemeinderat ein. Gleichzeitig stellt die Stadt ihren neuen finanzpolitischen Zehnjahresplan vor. Nach Jahren der weit geöffneten Schatulle sollen die Investitionen deutlich zurückgefahren werden. Doch erste Reaktionen zeigen, dass dieser Spar-Plan nicht unwidersprochen bleiben wird. Die Debatte über künftige Schwerpunkte dürfte lang und streckenweise emotional werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kienle meldete sich im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag als Erster zu Wort: „Ich will ihre Leistungen nicht schmälern“, sagte er an die Adresse des Finanzbürgermeisters, „schließlich sind sie dafür zuständig, die Wolken am Himmel in zehn Jahren zu sehen.“ Aber die Sparvorschläge Bendels dürften nicht unwidersprochen bleiben, schließlich müsse sich der Gemeinderat eine Gestaltungsmitsprache vorbehalten. Und dann holte Kienle zum finanzpolitischen Rundumschlag aus. Bei mindestens neun Projekten besteht laut Kienle Diskussionsbedarf, „da sind wir auf dem falschen Weg“. Als ein Beispiel nannte der CDU-Mann die fehlenden Mittel für eine Sanierung des Donauufers. Erst seien die Bürger zu einem aufwändigen Beteiligungsverfahren aufgerufen worden, jetzt würden die geplanten Ausgaben mittelfristig auf null gesetzt. Das gehe so nicht. Auch die Neugestaltung des Theodor-Heuss-Platzes möchte Kienle gerne weiter in die künftigen Überlegungen einbeziehen.

Schwerpunkte setzen

Auch in der SPD regt sich Widerspruch. Schließlich stecke im Anspruch der Stadt, eine „Investitionsstrategie“ für die nächsten zehn Jahre zu verabschieden, der Anspruch, Zukunft zu gestalten. Marode Brücken und in die Jahre gekommene Schulen zu sanieren sei die eine Sache, gezielte Schwerpunkte zu setzen, eine andere. „Die mittelfristige Planung war gut“, urteilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne mit Blick auf die Planung bis 2027, „aber nun machen wir das so.“

Lena-Christine Schwelling von den Grünen sieht die fälligen Sanierungen und den Bildungsbereich als prioritär an. Falls es andere Akzente geben müsse, „soll die CDU doch sagen, wo sie was weglassen will.“ Rückendeckung bekommt sie von ihrem Partei­freund Michael Joukov: „Wenn wir es nicht ernst nehmen mit der finanziellen Konsolidierung, können wir es auch gleich lassen.“

An die Schulen denken

Karin Graf (CDU) wirbt für Investitionen in die Bildung, speziell in die  Hans-Multscher-Grundschule und die benachbarte Zuliger-Schule. Da für Sanierung beziehungsweise den Neubau sechs Millionen Euro in den kommenden Jahren eingeplant sind, müsse anderswo gespart werden.

So will es auch Finanzbürgermeister Martin Bendel verstanden wissen. „Wir müssen unsere investive Liste ordnen“, aber natürlich gebe es Möglichkeiten, im Einzelfall anders zu entscheiden. Oberstes Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen. Deshalb will er wenigstens grob verabreden, wo er 270 Millionen Euro einsparen kann.

Ein Plan, der Timo Ried von den Freien Wählern gefällt: „Wir sollten solide wirtschaften“. Und mit Blick auf die Vorschläge aus dem Gemeinderat: „Es gibt nicht so viel Geld, wie hier Gedankenfreiheit herrscht.“

Schwarze Zahlen und die Rosa Liste

Rekordausgaben Ulm ist keine arme Stadt. Für den Abschluss 2016 hat der Kämmerer ein Ergebnis errechnet, das 51 Millionen Euro über dem Plan liegt. Gleichzeitig sind die Ausgaben so hoch wie nie. Für Bildung, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastrukturprojekte sind in den kommenden zwei Jahren 180 Millionen Euro eingeplant, für Schulen 132 Millionen, für Kitas und Tagesstätten 49 Millionen. 92 Millionen sind für Straßensanierung eingestellt.

Gestaltung Auf der so genannten „Rosa Liste“ schreiben Stadträte ihre gewünschten Investitionen fort, derzeit 570 Millionen Euro. Mit einer Investitionsstrategie will Finanzbürgermeister Bendel eine belastbare Planung verabreden.