Wohnungsbau Debatte über UWS-Gewinne

Ulm / Harald John 14.02.2018
Was ist das vorrangige Ziel der Ulmer Wohnunggesellschaft: Die Bereitstellung von Wohnraum oder der Gewinn. Darüber debattieren Stadträte.

Der Gemeinderat hat über die vorrangigen Ziele der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) debattiert. Soll die Gesellschaft Gewinne machen? Oder nicht vielmehr vorrangig sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen?

Anlass der Diskussion mit Finanzbürgermeister Martin Bendel war die Anfrage der grünen Stadträtin Lena Schwelling, die eine neue Zielvereinbarung für die UWS fordert. Sie zeigte sich „irritiert“ über die Formulierung „Vorrangiges Ziel der UWS ist – unter Beachtung des Gesellschaftszwecks der Sicherstellung einer sozialverträglichen Versorgung der Bevölkerung mit adäquaten Wohnungen – die Erwirtschaftung eines positiven Ergebnisses.“

Dies, so Schwelling, lese sich wie eine Verdrehung der eigentlichen Aufgabe. Kritik entzündete sich aber auch an den Plänen der UWS, die Durchschnittsmiete allein im Jahr 2018 um 3,3 Prozent zu erhöhen. Schließlich sehe der Mietspiegel für die Stadt lediglich eine statistische Erhöhung von 2,7 Prozent vor.

Moderate Erhöhungen

UWS-Chef Frank Pinsler erläuterte, dass der Mietspiegel nur die Erhöhungen der letzten vier Jahre spiegele und sich auf neue Wohnungen beziehe. „Das macht den Vergleich schwierig.“ Die Mieten in den UWS-Bestandswohnungen seien nur um 1,2 Prozent gestiegen, dazu käme eine einprozentige Steigerung für modernisierte Wohnungen und ein Plus von 0,3 Prozent für Neubauten. Dies summiere sich auf die genannten 3,3 Prozent.

So schnell wollte die grüne Stadträtin aber nicht aufgeben. Während sich FWG-Stadträtin Helga Malischweski „entsetzt“ über den Antrag der Grünen zeigte, rechnete Schwelling, die auch im Aufsichtsrat der UWS sitzt, vor, dass es in den vergangenen sieben Jahren einen Mietpreisanstieg von 22 Prozent gegeben habe. Im gleichen Zeitraum habe die UWS einen Gewinn von 20 Millionen Euro gemacht. „Das wollen wir so nicht mittragen.“

Bestand erhalten

Während UWS-Chef und Finanzbürgermeister betonten, dass die  Jahresüberschüsse komplett reinvestiert werden und in die aktuellen Baugebiete flössen, mahnte CDU-Stadtrat Siegfried Keppler: „Wir haben die Verpflichtung, den Bestand zu erhalten und in Energiesparmaßnahmen zu investieren.“

Bendel versprach, die Äußerungen ins Protokoll zu übernehmen, weitere Diskussionen sollten aber im UWS-Aufsichtsrat geführt werden. jon