Ulm Debatte im Gemeinderat: Hat Sanierung der Schultoiletten Priorität?

Ulm / VERENA SCHÜHLY 18.05.2013
Schulsanierung ist ein unendliches Thema. Im Ulmer Gemeinderat gab es jetzt Kritik an den Verzögerungen beim Abarbeiten der Prioritätenliste. Ein Thema war die Sanierung der Schultoiletten.

Stolze 14,2 Millionen Euro stehen im Ulmer Haushalt für 2013 unter der Rubrik Bildungsoffensive. Davon entfallen 11,5 Millionen auf den vorschulischen Bereich (Ausbau der Krippenplätze für U3-Kinder, Sprachförderung in der Kita und ähnliches) und 2,85 Millionen auf den schulischen Bereich (Zuschuss für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule und die Ganztags- inklusive der Ferienbetreuung). Im jüngsten Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales gaben die Stadträte dazu einhellig ihren Segen.

"Wir stehen voll dahinter: Bessere Betreuung hilft den Kindern, und sie ist auch gut für die Eltern, weil sie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient", sagte Barbara Münch (CDU). Im Hinblick auf das kommende Jahr 2014 aber regte sie an, wieder mehr die Schulen in den Blick zu nehmen und vielleicht "eine konzertierte Aktion zur Sanierung der Schultoiletten" zu starten. Das sei insbesondere in den Ganztagsschulen wichtig.

Daraufhin entspann sich eine kontroverse Debatte. Ulrike Lambrecht (Grüne) sprach sich gegen derartige "Sonder-Maßnahmen im Wahljahr" aus. Sie kritisierte aber auch die Stadt, genauer die Abteilung Gebäudemanagement (GM), die ihre Prioritätenliste nicht zeitgerecht abarbeite. "Das Procedere funktioniert schlicht nicht überall." Dem schloss sich Dr. Karin Graf (CDU) an: "Da gibt es ein evidentes Problem", Beispiel: die maroden Fenster der Multscher-Schule, deren Zustand seit Jahren bekannt sei. "Das passiert nicht über Nacht."

Bürgermeisterin Iris Mann nahm die Verwaltung in Schutz und erklärte das Vorgehen, dass Vertreter von GM sowie Bildung und Sport jedes Jahr alle Schulen besuchten, um eine Prioritätenliste für die Sanierung aufzustellen. "Ich bitte Sie als Stadträte, sich nicht jedes Details anzunehmen und Einzelanträge zu stellen, weil das die Arbeit des GM stört." Dann seien die Mitarbeiter gezwungen, ihre Arbeit zu unterbrechen, den Einzelfall zu klären und eine Beurteilung zu machen. Diese Zeit fehle anderswo. Also seien die Anträge kontraproduktiv.

Gerhard Semler, Leiter der Abteilung Bildung, fügte an, dass er Fotos von frisch sanierten Schultoiletten habe, die nach kurzer Zeit wieder schlimm aussähen. "Das Problem ist dabei: Das machen die Schüler selbst." Das nahm Erik Wischmann (FDP) auf, um einen Vorschlag zu entwickeln: "Die Frage ist, ob wir künftig auf einen vandalensicheren Standard gehen sollen. Das kostet zwar im ersten Moment mehr, ist aber länger haltbar und spart damit mittel- und langfristig Kosten." Er monierte darüber hinaus, dass Werte wie Disziplin und Ordnung in der Erziehung heutzutage kaum noch von Bedeutung seien.

Reinhold Eichhorn (FWG) sagte am Ende: "Ich verstehe die Diskussion über die ganzen Einzelanträge nicht. Wir können nicht alle Wünsche befriedigen, weil wir das gar nicht bezahlen können. Daher sollten Gemeinderäte auch nicht jedem Schulleiter nachspringen. Wir sollten uns an unsere eigene Prioritätenliste halten."

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