Ulm Datenleck im Mülleimer: Das Detailwissen der EBU

Ulm / AXEL HABERMEHL 12.06.2014
Die Entsorgungsbetriebe Ulm wissen dank des Einwohnermeldeamts ziemlich genau, was für Leute hinter den Mülltonnen stehen, die sie abholen. Alles rechtmäßig - doch ist das notwendig?

Der Datenschutzbeauftragte der Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) ist ein datenschutzbewusster Mann. Jedenfalls, wenn es um seine eigenen Daten geht. Seinen Namen solle man lieber nicht nennen, bittet er, wenn man diese Geschichte erzählt, in der er eine nicht ganz unbedeutende Rolle spielt.

Ein Montagabend in einem Café am Donauufer. Ringsum herrscht Biergartenlaune, doch im Gegensatz zu den Leuten an den Nachbartischen ist Mathias Toberer erstaunlich gereizt. "Warum muss die Müllabfuhr wissen, wie alt meine Frau ist und dass ich eine fünfjährige Stieftochter habe, die nicht meinen Nachnamen trägt?", fragt er.

Dass die EBU diese Daten hat, weiß der 40-jährige Fachinformatiker, der sich bei der Piratenpartei engagiert und auf der Liste von "Ulm hoch drei" für den Gemeinderat kandidiert hat, seit einem denkwürdigen Telefonat mit eben jenem EBU-Datenschutzbeauftragten.

Toberer erzählt, er habe per Mail bei den EBU nachgefragt, was die über ihn wissen. Neugierig geworden war er durch den Chip in der neuen Mülltonne, die Toberer, wie alle Ulmer, Ende vergangenen Jahres vor die Tür gestellt bekam. "Daraufhin hat mich der Datenschutzbeauftragte auf dem Handy angerufen." Der Mann habe dann ziemlich viel über Toberer gewusst und ihm das auch ziemlich freimütig erzählt.

Den Einblick in Toberers familiäre Verhältnisse erhielt der EBU-Datenschutzbeauftragte zurecht - auf Grundlage des Landesmeldegesetzes. Dort steht, dass Meldebehörden anderen Ämtern Daten übermitteln dürfen, "wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe erforderlich ist". Neben Namen und aktuellen wie früheren Adressen dürfen unter anderem auch Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder auch Doktortitel übermittelt werden.

Also alles rechtmäßig, sagt auch Peter Diekmann, der Stellvertreter des Landesdatenschutzbeauftragten. Er hat jüngst die EBU um eine Stellungnahme zu deren Richtlinien gebeten und daraufhin einen Bericht erhalten. Den prüft er jetzt. Sein Zwischenfazit: Beim neuen Müllsystem gehe soweit alles mit rechten Dingen zu. Schließlich seien auf dem Chip im Griff der Tonnen keine neuralgischen Daten gespeichert und jene im Müllauto - etwa defekte oder überfüllte Tonnen - werden zügig gelöscht.

Doch richtig glücklich ist Diekmann auch nicht. Er bezweifelt, ob alle Daten unverzichtbar für die Müllwerker sind. "Geschlecht oder Staatsangehörigkeit wären möglicherweise verzichtbar", sagt er. Doch ein engerer elektronischer Filter zwischen Meldebehörde und EBU müsste neu programmiert werden und könnte teuer werden.

Für Toberer ist das kein Argument, schließlich gilt beim Datenschutz: Soviel übermitteln wie nötig, sowenig wie möglich. Er versteht nicht, warum das Geschlecht relevant ist oder die Nationalität. Und was gehe es die Müllabfuhr an, ob jemand verheiratet ist? "Würde es nicht reichen, sie wüssten den Namen des Gebührenzahlers und die Anzahl der Personen im Haushalt?" Für die EBU stellen sich die Fragen nicht, sie hielten sich an die Regeln, sagt der Datenschutzbeauftragte.

Doch eins steht fest: Aufgrund irgendeiner E-Mail auf irgendeinem Handy anrufen und persönliche Daten rausgeben, ist gegen die Regeln. Das sieht, darauf angesprochen, auch der EBU-Datenschutzbeauftragte so. Er könne sich an Toberer nicht erinnern. "Aber wir machen sowas normalerweise nicht."

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