Kreisfreiheit Das Nuxit-Bündnis ist auf der Suche nach neuen Zielen

Wie es mit dem Nuxit-Bundnis weitergeht, ist noch offen.
Wie es mit dem Nuxit-Bundnis weitergeht, ist noch offen. © Foto: Archiv
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 20.06.2018
Wie es mit dem Nuxit-Bündnis weiter geht, ist noch offen. Ob gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens geklagt wird, steht auch noch nicht fest.

Einen Bürgerentscheid zur  Kreisfreiheit wird es in der Stadt Neu-Ulm laut Stadtratsbeschluss vom 16. Mai nicht geben. Mitglieder des Bündnisses „Nuxit?  So geht’s net!“ haben sich am Dienstagabend getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei wurde klar, dass das weitere Vorgehen noch absolut unklar ist.

Klage Ob gegen den Stadtratsbeschluss und die mehrheitliche Ablehnung des Bürgerbegehrens geklagt wird, steht noch nicht fest. Auch, weil das Bündnis am Dienstag  den formellen Bescheid der Stadt noch nicht erhalten hatte (siehe nebenstehende Info). Eine Klage wäre möglich, haben Bündnis-Sprecher von einem eingeschalteten Anwalt erfahren. Ob sie tatsächlich etwas nützt, wird als fraglich eingeschätzt: Der Grund: Für die anstehende Entscheidung des Freistaats spiele das keine Rolle. Über die Kreisfreiheit befinde allein der Freistaat. Und dazu wäre eigentlich auch kein Antrag der Stadt notwendig gewesen. Tatsächlich hatte der Stadtrat aber am 21. März den Antrag auf Kreisfreiheit beschlossen, den der OB am Tag danach auch gleich ans Innenministerium geschickt hat.

Eine Klage, so Bündnis-Sprecher Roland Prießnitz, werde zwischen 10 000 und 15 000 Euro kosten. Und dieses Geld hat das Bündnis nicht. Auf alle Fälle will man erste einmal den Bescheid der Stadt abwarten. Es dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, dass das Nuxit-Bündnis vors Verwaltungsgericht Augsburg zieht.

Petition Eher setzen die Aktivisten auf eine Petition im ganzen Landkreis. Nur ist längst noch nicht klar, welches Ziel diese Petition haben soll. Diskutiert wurde am Dienstag darüber, was man mit einer Petition eigentlich erreichen will. Erste Möglichkeit: Man könnte auf eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage bestehen und darauf hinwirken, dass künftig jede beantragte Kreisfreiheit zwingend mit einem Bürgerentscheid verbunden sein muss. Zweite Möglichkeit: Man sammelt im ganzen Landkreis Unterschriften mit dem klar formulierten Ziel, dass Neu-Ulm im Landkreis bleiben soll.

Diesbezüglich ist das Nuxit-Bündnis allerdings politisch gespalten: Dort gibt es Aktivisten, die unbedingt für einen Bürgerentscheid waren, in der Sache aber noch unentschlossen sind. Sie wollten, dass auf alle Fälle auch die Neu-Ulmer Bürger mitsprechen. Und es gibt einige im Bündnis, die klar formuliert haben, dass sie grundsätzlich für den Verbleib im Landkreis sind.

Das Bündnis will jetzt einen Termin bei Landrat Thorsten Freudenberger haben, um mit ihm das weitere Vorgehen in Sachen Petition zu besprechen. Freudenberger hatte durchaus Gefallen an solch einer Petition gefunden, allerdings mit dem Ziel, die Stadt im Landkreis zu halten. Das war von der Charmeoffensive „NUr gemeinsam“ von FWG-Kreisrat Jürgen Bischof zuvor auch so formuliert worden.

Söder-Termin Am Montag, 25. Juni, hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Regierung von Schwaben eine von seinen Bürgersprechstunden ab. Diesbezüglich sollen sich der derzeit noch im Urlaub weilende Klaus Rederer und Roland Prießnitz, also die beiden Sprecher des Bündnisses um einen kurzfristigen Termin bemühen, um Söder das Neu-Ulmer Anliegen vorzutragen.

Auf Zeit gespielt

Bescheid Am 16. Mai war der Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit mit großer Stadtratsmehrheit abgelehnt worden. Die Neu-Ulmer sollten darüber in einem Bürgerentscheid nicht selbst befinden dürfen. Auf die schriftliche Begründung in einem förmlichen Bescheid musste das Nuxit-Bündnis lange warten. Erst am Dienstag dieser Woche hat der Schriftsatz das Rathaus verlassen, also fast fünf Wochen danach. Die Bündnis-Sprecher haben natürlich im Rathaus nachgefragt, warum das Ganze so lange auf sich warten lässt. Dabei wurde ihnen erklärt, dass der Schriftsatz schon längst ausformuliert, aber vom erkrankten Oberbürgermeister noch nicht unterschrieben und deshalb auch nicht verschickt worden sei. Der OB, so hieß es, wolle den Bescheid höchstpersönlich unterschreiben. Das Bündnis erinnerte sich diesbezüglich an den 19. April dieses Jahres. An diesem Tag überbrachten die Mitglieder über 3300 Unterschriften im Rathaus. Sie wurden von der Bürgermeisterin Rosl Schäufele in Empfang genommen. Der OB, so hieß es, habe andere Termine.

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