Leitartikel Edwin Ruschitzka zum Scheitern des Bürgerbegehrens Das Klima ist vergiftet

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Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 19.05.2018

War’s das mit dem Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit, das der Neu-Ulmer Stadtrat am Mittwoch zu Grabe getragen hat? Zwar will das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ vors Gericht ziehen, aber dort und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt der Volksmund. Verwaltungsgerichte sind dafür bekannt, dass sie Entscheidungen weniger inhaltlich, sondern eher formal-juristisch prüfen. Diesbezüglich betritt dieses Nuxit-Begehren Neuland, und man darf gespannt sein. Aber niemand sollte die Erwartungen allzu hoch hängen.

Im Machtspiel um die direkte Bürgerbeteiligung haben der OB und die Stadtratsmehrheit einen Sieg errungen. Stolz dürfen sie darauf nicht sein. Denn nach dem wochenlangen kommunalpolitischen Poltern stehen sie jetzt vor einem Scherbenhaufen. Und der dürfte bis zur Kommunalwahl 2020 nicht abgeräumt sein, wenn sich der OB und der Stadtrat zur Wahl stellen.

Man kann der Kreisfreiheit auch wohlwollend gegenüberstehen. Der Kardinalfehler von Gerold Noerenberg war, dass er beim Nuxit andere vorgeschoben, es aber von Anfang an zur Chefsache gemacht und auf Sieg gespielt hat. Komme, was wolle! Ein Bürgervotum sollte nie kommen, denn das Thema sei für die Wähler viel zu komplex. Bei den Bürgern ist angekommen, dass sie dafür zu dumm seien. Das war einer der Gründe, warum mehr als 3300 Menschen fürs Bürgerbegehren sind.

Trübe Aussichten

Dabei hätte es der OB sehr viel einfacher haben können. Er hätte den Bürgern früh die Idee der Kreisfreiheit erklären und dafür werben können. Vor dem formellen Stellen des Antrags beim Freistaat hätte er den Bürgern auch souverän das letzte Wort erteilen können, nach dem Motto: „Sind Sie dafür, dass wir diesen Weg gehen?“  Die Erfolgsaussichten wären groß gewesen, auch wenn einige grundsätzlich dagegen sind. Jetzt ist das Klima im Stadtrat, das seit Jahren wegen Noerenbergs ewiger Rechthaberei angespannt ist, vollends vergiftet.

Keine guten Aussichten fürs Jubiläumsjahr 2019, in dem Neu-Ulm die Stadterhebung vor 150 Jahren feiern will. Und erst recht keine Perspektive für die Kommunalwahl in zwei Jahren. Der Stadt würde ein Neustart gut tun – ganz oben an der Spitze und auch in der Breite des Stadtrats.

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