Videoüberwachung in Ulm Keine Kamera beim Glascontainer am Wiblinger Friedhof

Oberbürgermeister von Ulm hält Videoüberwachung für unverhältnismäßig.
Oberbürgermeister von Ulm hält Videoüberwachung für unverhältnismäßig. © Foto: © alice-photo/Shutterstock.com
Ulm / cmy 18.01.2019

Videokameras zur Überwachung des Glascontainerstandorts am Wiblinger Friedhof in Ulm hatte FWG-Stadträtin Helga Malischewski in einem Antrag an den Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch im Spätsommer 2018 gefordert. Wiederholte „wilde Müllablagerungen“ machten diese Maßnahme notwendig. Rechtliche Probleme sehe sie nicht, da ja auch die Stadt Ehingen auf derartige Weise erfolgreich gegen Verschmutzer vorgehe.

Ulmer OB Gunter Czisch sagt nein

Die Antwort des Oberbürgermeisters fällt nun eindeutig aus. Für Kameras gebe es an diesem Standort keine rechtliche Grundlage, schreibt er der Stadträtin. „Ich bitte daher um Verständnis, dass wir das Thema in diesem Zusammenhang vorläufig nicht weiterverfolgen möchten.“ Nach Ansicht Czischs erfüllen die in Wiblingen bis dato festgestellten unerlaubten Ablagerungen nicht den Tatbestand einer Personen- oder Umweltgefährdung. Nur dann aber sei eine Videoüberwachung verhältnismäßig.

Auch der Bezug auf das Vorgehen in Ehingen helfe nicht weiter. „Jeder Standort muss individuell betrachtet werden. Vorab müssen alternative Maßnahmen entwickelt werden, die geeignet sind Abhilfe zu schaffen.“ Eine Antwort, welche Maßnahmen dies im konkreten Fall sein könnten, bleibt der OB in seinem Antwortschreiben allerdings schuldig.

Das könnte dich auch interessieren:

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel