CSU CSU: Kritik am Stil, aber nicht in der Sache

Bericht aus Berlin: Georg Nüßlein
Bericht aus Berlin: Georg Nüßlein © Foto: KOENNEKE V Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Christoph Mayer 19.07.2018

Der jüngst ausgetragene erbitterte Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik hat die Bundesregierung beinahe gesprengt. Doch glaubt man dem Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordneten  und Vizefraktionschef Georg Nüßlein, so war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt gespalten. „Inhaltlich sind wir uns von Anfang an weitestgehend einig gewesen“, sagte Nüßlein, der sich am Dienstag im Brauhaus Barfüßer der Parteibasis stellte. Anders werde ein Schuh draus: „Die gesamte Fraktion hat sich klar gegen die Führung positioniert.“ Womit natürlich in erster Linie die Kanzlerin gemeint ist.

Als „Informations- und Meinungsaustausch“ war der Abend deklariert, und dass der innerparteiliche Zoff der vergangenen Wochen die Christsozialen – nicht nur der aktuell schlechten Umfragewerte – nach wie vor herzlich umtreibt, war am zahlreichen Erscheinen abzulesen: An die 80 Parteigänger wollten hören, was Nüßlein in seinem Bericht aus Berlin zu erzählen hatte. Um es gleich vorweg zu nehmen: Widerspruch erntete er in der sich anschließenden Diskussionsrunde nicht.

Nüßlein ließ zwar durchaus auch mal Stil-Kritik an seinem Parteichef laut werden – etwa, wenn er bekannte: „Seehofer macht das gerade sehr eigen. Mein frommer Wunsch ist, dass er sich wieder fängt.“ Inhaltlich aber steht er voll hinter des Innenministers Masterplan. „Ich bedaure das Zerwürfnis. Aber der Streit war notwendig.“

Maß und Mitte finden

„Wir müssen in der Flüchtlingspolitik wieder Maß und Mitte finden“, warb der Fraktionsvize. Fatal sei es, Asylbewerber aufzunehmen, Entscheidungen über deren Bleiberecht auf die lange Bank zu schieben, die Menschen über Jahre hier zu lassen und ihnen dann mitzuteilen, dass sie wieder ausreisen müssen. Das probate Mittel dagegen seien die von der CSU durchgeboxten Transitzentren. „Sie sind keine unmenschlichen Gemeinheiten, sondern erhöhen den Druck, rasch über Anerkennung oder Abschiebung  zu entscheiden.“ Nichts sei übler, als Menschen falsche Illusionen zu machen.

   Das Recht auf – politisches – Asyl bleibt für Nüßlein sakrosankt, gerade für eine Partei, die das „C“ im Namen trage. Zum Gebot der christlichen Nächstenliebe gehöre eben aber auch, „dass man bei der Hilfe die eigene Kraft nicht überfordern darf“. Diese Gefahr habe infolge der Öffnung der deutschen Grenzen 2015 bestanden. Zudem: „Das war ein Alleingang, nicht abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn.“ Merkels eigenmächtige Politik habe somit zur Spaltung Europas beigetragen, nicht nur im Osten Europas, sondern auch beim Brexit: „Die Engländer haben auch deshalb gegen Europa votiert,  weil sie Angst vor noch mehr Zuwanderung hatten.“

Eine klare Absage erteilte der Politiker dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft. Einwanderung müsse zwingend Integration, vielleicht sogar Assimilation zur Folge haben. „Die Multikulti-Gesellschaft dagegen ist eine bloße Ansammlung von Parallelgesellschaften. Erst das führt zu Rassismus. Das wollen wir nicht.“ Ebenso sei klar: „Wenn wir fehlenden Wohlstand als Flüchtlingsgrund anerkennen, ist hier End of the Land.“

Lage im Griff

Für Nüßlein steht außer Frage: „Es ist das Verdienst der CSU, dass heute über das Thema Integration wieder anders diskutiert wird als vor ein paar Jahren.“ Jetzt gehe es darum, den Menschen im Land zu zeigen, „dass wir die Lage wieder im Griff haben“. 2015, das sei „Staatsversagen“ gewesen.

Ausdrücklich warnte Nüßlein vor dem Siegeszug der Populisten. Der gehe einher mit dem Ende der klassischen Volksparteien, was derzeit am deutlichsten in Frankreich und in Österreich zu beobachten sei. „Wenn dieses Schicksal in Deutschland eine Partei verhindern kann, dann die CSU.“

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